EU-Verfahren wegen ungarischer Telekom-Steuer
Brüssel/Budapest (dpa) - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil eine Sondersteuer für Telekommunikationsunternehmen möglicherweise gegen EU-Recht verstößt.
Nach Angaben der EU-Kommission hat Ungarn, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, nun zwei Monate Zeit, um die Steuer zu rechtfertigen. Überzeugt dies die Kommission nicht, geht das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof. Ungarns Regierung wies den Vorwurf umgehend zurück.
Ungarn hatte im Oktober 2010, als die Regierung auch wegen eines neuen Mediengesetzes heftig kritisiert wurde, eine Sondersteuer für den Telekommunikationssektor eingeführt. Eine solche Steuer ist nach Ansicht der Kommission nur zulässig, wenn damit die direkten Kosten der Aufsichtsbehörde gedeckt werden sollen. Die Steuer müsse auch transparent und angemessen sein. Die Kommission glaube jedoch, dass die ungarische Steuer, die jährlich 220 Millionen Euro einbringen soll, viel zu hoch sei.
Ungarns Regierungssprecher Peter Szijjarto sagte dazu, diese Steuer entspreche dem EU-Recht „in jeder Hinsicht“, weil die gleiche Verteilung der Lasten „ein europäischer Wert“ sei. Dies sei auch der Grund für die Einführung der Sondersteuer für die Telekommunikationsfirmen gewesen, sagte der Sprecher nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
