„Ihr Kommentar“ - Bürgerdialoge im Netz kaum genutzt
Berlin (dpa) - Mitreden bei politischen Themen und Teilhaben am Entscheidungsprozess: Bürgerdialoge im Internet klingen vielversprechend. „Ihre Meinung ist mir wichtig“ wirbt beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Internetseite „Bürgerdialog Nachhaltigkeit“.
Und auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ruft zum Mitmachen bei ihrem „Dialog Zukunftstechnologien“ auf. „Nutzen Sie diese neue Chance, an der Gestaltung unseres Landes mitzuwirken.“
Die Botschaft der Politiker: Jeder ist eingeladen, sich etwa mit Kommentaren oder Verbesserungsvorschlägen an der Diskussion zu beteiligen. Dafür fließt großzügig Geld aus den Ministerien. So kostet der Bürgerdialog für Nachhaltigkeit nach Angaben des Bundespresseamtes insgesamt rund 300 000 Euro, für die Bewerbung steht noch einmal rund die Hälfte der Summe zur Verfügung. Der „Dialog Internet“ des Bundesfamilienministeriums hatte bislang ein Gesamtbudget von 720 000 Euro - allerdings sind hier unter anderem Sitzungen der Arbeitsgruppen mit eingeschlossen. Andere Ministerien wollten keine konkreten Summen nennen.
Doch der Erfolg der staatlichen Onlineangebote bleibt oft hinter den Erwartungen zurück. So auch ein Diskussionsforum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf www.bmz.de/zukunftskonzept sollten interessierte Bürger mit der Behörde über „zehn Leitprinzipien deutscher Entwicklungspolitik“ diskutieren. Das Forum war im September rund einen Monat lang freigeschaltet. Die Resonanz bislang: Fünf Kommentare von drei Nutzern. „Ganz glücklich sind wir damit nicht“, räumt eine Sprecherin des Ministeriums ein.
Mehr Bewegung gibt es auf der Seite „Bürgerdialog Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung. Bislang wurden dort nach Angaben des Bundespresseamtes 380 Kommentare abgegeben, 1100 Internetnutzer haben sich registriert. Doch so richtig zufrieden sind die Anwender auch dort nicht. Die Auswertung der Anregungen, so das Versprechen der Bundeskanzlerin, sei in den Entwurf des Fortschrittsberichts eingeflossen. Einige finden sich darin aber offenbar nicht wieder: „Warum fragt man die Bürger nach ihrer Meinung und berücksichtigt diese dann nicht?“, fragt eine Nutzerin im Forum. „Ist dieser Dialog nur eine Alibiveranstaltung?“
Auf größeres Interesse bei den Usern stößt dagegen die Facebook-Seite des BMZ - dort werden zahlreiche Einträge diskutiert. Die Antworten des Ministeriums auf Fragen folgen relativ zügig und mit direkter Ansprache - was bei den Facebook-Fans gut ankommt. „Hallo BMZ...besten Dank für den tollen Tipp! Ich finde es Klasse, wenn Infos schnell weitergegeben werden“, schreibt ein Teilnehmer.
Nach Ansicht der isländischen Politikerin und einstigen Wikileaks-Aktivistin, Birgitta Jonsdottir, müssen Bürger vor allem dort abgeholt werden, wo sie sich vermehrt aufhalten. In Zeiten von Web 2.0 seien das vor allem soziale Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter. „Menschen müssen inspiriert werden für die Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft.“ Auch an Gesetzes-Entwürfen sollten Bürger über das Internet mitarbeiten können, sagte Jonsdottir. Dann könne auch von Teilhabe und moderner Demokratie gesprochen werden.
Doch das Mitmischen von Ministerien in sozialen Netzwerken ist umstritten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, prüft seit rund einer Woche den Einsatz von Fanseiten durch Bundesbehörden. „Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind solche Seiten kritisch zu sehen“, sagte seine Sprecherin. Daten, die bei Facebook eingestellt werden, würden automatisch bei dem amerikanischen Unternehmen landen. Die jeweilige Behörde habe demnach keine Möglichkeiten, Daten löschen zu lassen. Wann das Ergebnis der Prüfung vorliege, könne man derzeit noch nicht sagen.
