Bürger online: Mehr Demokratie durch Transparenz?
Berlin (dpa) - Regierungen und Verwaltungen müssen nach Ansicht der isländischen Parlamentarierin und einstigen Wikileaks-Aktivistin Birgitta Jonsdottir Bürger in ihre Entscheidungsprozesse einbinden.
„Sie müssen die Möglichkeit haben, an Gesetzen mitzuarbeiten, noch bevor sie im Parlament landen“, forderte die Politikerin am Freitag auf der Konferenz Open Government Camp in Berlin. Jonsdottir engagiert sich seit längerem für eine offenere Gestaltung der parlamentarischen Arbeit - vor allem über das Internet. 2009 wurde die Sympathisantin der Enthüllungsplattform Wikileaks ins isländische Parlament gewählt.
Für moderne Demokratien seien umfassende Gesetze für Informationsfreiheit mit einem hohen Schutz journalistischer Arbeit von großer Bedeutung, sagte Jonsdottir. So könne eine größere Transparenz geschaffen werden. „Alle Regierungsdokumente müssen über das Internet zugänglich sein, auch die geheimen“, sagte die Isländerin. „Es gibt keinen Grund für geheime Dokumente.“
Doch sogenannte offene Regierungen und Verwaltungen bedeuteten nicht per se eine stärkere Bürgerbeteiligung. Die Bevölkerung müsse zu mehr Teilhabe inspiriert und dort abgeholt werden, wo sie sich vermehrt bewegt: In sozialen Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter. Über diese beiden Plattformen konnten im Sommer Bürger online an einer neuen Verfassung für Island mitarbeiten. „Wie werden nie die Gesellschaft werden, von der wir träumen, wenn wir nicht selber mit anpacken“, sagte Jonsdottir.
Nach den Worten der baden-württembergischen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), reiche die reine Offenlegung von Informationen nicht aus. „Wir sind nicht naiv und glauben nicht, dass es unter Bürgern keine Interessenkonflikte gibt“, sagte Erler. „Das Volk entscheidet nicht immer richtig.“
Bürger müssten stärker eingebunden werden und aufgrund von Informationen erst „entscheidungsfähig“ werden. „Die Mehrheitsentscheidung ist nicht immer klug“, sagte Erler. „Wir brauchen auch eine kluge Politik, die auch die Minderheiten schützt.“
Die Veranstaltung Open Government Camp findet bereits zum dritten Mal statt. Initiiert von dem Netzwerk Government 2.0 und bringt sie Menschen etwa aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
