Microsoft fotografiert Häuser auch ohne Zustimmung

Nürnberg/Ansbach (dpa) - Der Wagen steckt voller Technik, der Kameraaufbau fotografiert eine Fassade nach der anderen: Im Auftrag von Microsoft waren auch am Dienstag in den Straßen Nürnbergs Kamera-Autos unterwegs, um Fotos zusammeln.

Diese Bilder sollen später im Kartendienst Bing Maps Streetside im Internet veröffentlicht werden. Zugleich wurde auch wieder Kritik am Software-Konzern laut. Denn Microsoft plant, dass betroffene Bürger erst nach der Veröffentlichung der Panoramabilder im Internet eine Verpixelung ihrer Immobilie fordern können. Datenschützer dagegen verlangen eine Vorab-Widerspruchsfrist.

„Wir sind in Gesprächen mit Microsoft“, sagte die Referentin für Internetdienste beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Heike Dümmler, am Dienstag in Ansbach. Am vergangenen Montag starteten im Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen die Kamera-Autos, um für den Panoramadienst Aufnahmen zu machen.

Den Menschen müsse vorab eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werden, betonte Dümmler. Ihre Behörde ist bundesweit federführend bei den Gesprächen mit Microsoft, da der Konzern seinen Deutschlandsitz in Unterschleißheim (Landkreis München) hat.

Microsoft sieht das anders: Der Widerspruch sei Teil der Anwendung und deshalb einfach zu handhaben. „Wir kommen dem Bürger weit entgegen“, sagte Microsoft-Sprecher Thomas Baumgärtner. Ein vorab eingereichter Widerspruch führe dagegen dazu, dass mehr Daten gesammelt werden müssten - Adressen, Namen, Telefonnummern. „Ein Vorab-Widerspruch hat Nachteile.“ Menschen ohne Internet-Zugang könnten per Formular oder über eine Telefon-Hotline ihren Widerspruch einreichen. So sehe es auch der Datenschutzkodex vor.

In dem Kodex, der von Firmen wie Microsoft und Google unterschrieben wurde und den auch die Politik abgesegnet hat, ist keine Verpflichtung für eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit festgeschrieben. Trotzdem hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im April damit gedroht, Microsoft die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen, sollten die Betroffenen keine Möglichkeit zu einem Vorab-Widerspruch zu haben.

Eine Strecke von 150 000 Kilometern - vorwiegend in Ballungsräumen - will Microsoft in den kommenden Wochen und Monaten abfotografieren lassen. Proteste hat der 29 Jahre alte Antonio Radic, der eines der Kamera-Autos in Nürnberg steuert, bislang nicht erlebt, wie er sagte: Viele Menschen würden der Kamera sogar zuwinken. Wenig begeistert zeigte sich dagegen die Stadt Nürnberg. Zur fehlenden Möglichkeit zum Vorab-Widerspruch sagte ein Sprecher: „Wir sehen das mit großer Skepsis.“ Man rate den Bürgern, die Veröffentlichungen genau zu prüfen.

Im Sommer sollen die Bilder voraussichtlich im Internet zu sehen sein. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht zeigte sich zuversichtlich, bis dahin eine Lösung gefunden zu haben.