„Netzpolitik“ fordert ernsthafte Debatte zum Leistungsschutzrecht
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der ersten Lesung über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Netzaktivist Markus Beckedahl eine umfassende Debatte über die Gesetzesvorlage im Bundestag gefordert.
Bisher sei geplant, „den Tagesordnungspunkt in die Nacht zu legen und alle Reden unausgesprochen zu Protokoll zu geben“, schrieb Beckedahl am Donnerstag in seinem Blog „netzpolitik.org“. Wegen der „bisher unbekannten Auswirkungen für die digitale Welt“ habe das Gesetz jedoch eine richtige Debatte verdient.
Beckedahl schloss sich dem Aufruf des Wikimedia-Projektmanagers Mathias Schindler an, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen telefonisch oder über Netzwerke wie Twitter aufzufordern, sich für eine umfassende Aussprache einzusetzen. Bei den Netzaktivisten stößt das geplante Leistungsschutzrecht auf eine breite Ablehnung.
Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Der Vorstoß richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google. Die Regierungskoalition hat Anfang März ihre bereits im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts einzuführen. Angesichts der Milliardenerlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche beanspruchen die Verleger ihren Teil an den Erlösen. Google und andere Internet-Unternehmen lehnen diese Ansprüche vehement ab und verweisen darauf, dass Verlage ihre Webseiten auch so einrichten könnten, dass die kurzen Einführungstexte („Snippets“) bei Diensten wie Google News nicht auftauchen.
