Netzpolitiker: Bürger müssen Kontrolle über Daten zurückbekommen
Berlin/Hamburg (dpa) - Die netzpolitischen Sprecher im Bundestag haben sich parteiübergreifend einer Initiative angeschlossen, die ein neues europäisches Gesetz für bessere Kontrollmöglichkeiten der Bürger über ihre Daten auf dem Weg bringen will.
Die vom Hamburger Unternehmer Ali Jelveh gestartete Kampagne „Free Your Data“ will erreichen, dass jedes Unternehmen mit mehr als einer Million (wiederkehrenden) Nutzern auf Anfrage eines Users alle die mit ihm verbundenen Daten zur Verfügung stellen muss. Die Bereitstellung der Daten soll kostenlos, ohne Verzögerung und in einem maschinenlesbaren Format erfolgen.
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, die Kampagne sei ein spannender Versuch, mit digitalen Technologien das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datensouveränität in der digitalen Welt durchzusetzen. „Es ist der Versuch, aufzuzeigen, wer eigentlich welche Daten wofür verwendet und an wen verkauft - all dies ist Grundvoraussetzung von Datensouveränität und schon lange nicht mehr gegeben.“ Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, meinte, es sei unrealistisch zu glauben, dass Datensparsamkeit eine Antwort auf die steigende Datenflut sei. „Mehr Datentransparenz schafft hingegen Vertrauen und ermöglicht ganz neue Geschäftsmodelle.“
Auch Vertreter der Opposition befürworteten die Kampagne: Es sei an der Zeit, auf deutscher und europäischer Ebene Unternehmen dazu zu verpflichten, transparent zu machen, welche Daten sie erheben, forderte Halina Wawzyniak (Linke). „Ich finde die Idee der „Free Your Data“-Initiative gut“, erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen).
Jelveh, Gründer der Firma Protonet, verwies auf die Schwierigkeiten, die Internet-Anwender hätten, auf der Basis des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einen Zugang zu den Daten zu erhalten.
Theoretisch habe der Bürger einen Anspruch auf Datenauskunft. „In der Praxis bedeutet das allerdings: Die Anfrage muss schriftlich ergehen und wird in der Regel erst nach mehreren Rückfragen oder gar anwaltlichen Schreiben nach Wochen oder Monaten in Papierform beantwortet.“ Die Initiative betreibt auf der Internet-Plattform change.org eine Petition, in der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die EU-Kommission aufgefordert werden, das Gesetz auf den Weg zu bringen.
