Opposition kritisiert Cyber-Abwehrzentrum
Berlin (dpa) - Die Opposition hat das am Donnerstag offiziell eröffnete Cyber-Abwehrzentrum in Bonn als kaum hilfreich kritisiert. Für die SPD sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher Michael Hartmann, die neue Einrichtung sei „eine Verpackung ohne Inhalt“.
Für das gravierende Problem der Angriffe aus dem Netz sei gut ausgebildetes und ausreichendes Personal erforderlich. Jan Korte vom Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag wandte ein, das Ausmaß der Gefährdung lasse sich bislang nicht klar beurteilen. „Anstatt jedoch mit Augenmaß und ohne Panikmache friedliche Alternativen und Initiativen zu suchen, folgt die Bundesregierung der US-Regierung auf ihrem Weg in den grenzenlosen Cyberwar.“ Im Cyber-Abwehrzentrum, so kritisierte Korte, tauschten sich Geheimdienste, Polizeibehörden und die Bundeswehr operativ aus, was dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspreche.
Auch die nicht im Bundestag vertretene Piratenpartei kritisierte, „dass Fragen der inneren und äußeren Sicherheit vermischt werden“. Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer erklärte: „Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass der Name mehr verspricht, als das neue Abwehrzentrum tatsächlich halten kann.“ Die Einrichtung sei daher nur ein Feigenblatt.
CSU und FDP begrüßten die Eröffnung hingegen als wichtigen Schritt. Die jüngsten Angriffe von Hackern belegten, dass es beim Schutz von Daten noch erheblichen Verbesserungsbedarf gebe, erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. Der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, schrieb, angesichts der Komplexität des Themas sei ein besserer Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden unverzichtbar. Das Cyber-Abwehrzentrum müsse sich aber auf den Austausch von Informationen beschränken, damit das strikte Trennungsgebot eingehalten bleibe.
