Software für Enquete-Bürgerbeteiligung kommt
Berlin (dpa) - Die geplante Bürgerbeteiligung an der Internet- Enquete-Kommission des Bundestags mit Hilfe einer Software-Plattform kommt nun doch in Gang.
Der Ältestenrat beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag, dass die Software Adhocracy außerhalb des Computersystems des Bundestags eingerichtet und dann genutzt werden kann, um zunächst Erfahrungen damit zu sammeln. Ende Januar hatte der Ältestenrat den Einsatz von Adhocracy noch abgelehnt.
Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz (CCC), Alvar Freude (AK Zensur), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und padeluun (FoeBuD). Diese traten nach der ablehnenden Entscheidung des Ältestenrats weiter dafür ein, Adhocracy als offizielles Werkzeug zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu nutzen.
Sie schlugen eine kostenfreie Bereitstellung des Programms in Zusammenarbeit mit den Entwicklern vor, um so den Kostenbedenken des Ältestenrats Rechnung zu tragen. Als Vertreter der FDP in der Enquete-Kommission begrüßte der Abgeordnete Jimmy Schulz den Beschluss des Ältestenrats als „Durchbruch für die Demokratie der Zukunft“. Der Deutsche Bundestag sei weltweit das erste Parlament, das einen solchen Weg beschreite.
Interessierte Bürger sind eingeladen, sich mit eigenen Beiträgen in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubringen und so die Rolle eines 18. Sachverständigen einzunehmen. Die Enquete-Kommission trat im Mai vergangenen Jahres erstmals zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zu beraten. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.
