Wikileaks-Protagonisten im Clinch mit der Justiz
London/Washington (dpa) - Während Wikileaks-Gründer Julian Assange sich gegen die Auslieferung nach Schweden wehrt, hat seine mutmaßliche Quelle in den USA noch viel größere Probleme mit der Justiz.
Das US-Militär hat Medienberichten zufolge die Vorwürfe gegen den US-Gefreiten Bradley Manning, angeblich für einen Großteil der über Wikileaks verbreiteten Informationen verantwortlich, deutlich ausgeweitet. Unter anderem wird ihm „Kollobaration mit dem Feind“ vorgeworfen, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Militärquellen berichtete. Dafür kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden.
Assange selbst reichte am Donnerstag in London die Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Vor einer Woche hatte der Belmarsh Magistrates Court in erster Instanz die Auslieferung auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. Die zweite Instanz hat nun 40 Tage Zeit, um über die Berufung zu entscheiden. Assange hatte vor einer Woche das europäische Auslieferungsrecht heftig kritisiert.
Assange soll in Schweden im August vergangenen Jahres Sexualdelikte verübt haben. Er habe ungeschützten Sex mit zwei Frauen gehabt, beide hätten aber gewollt, dass er ein Kondom benutzt. Einer der Frauen soll er sich genähert haben, als sie schlief, was in Schweden als Vergewaltigung gewertet werden kann. Assange argumentiert, weil es noch keine Anklage gegen ihn gebe, sei ein Haftbefehl unverhältnismäßig. Er könne auch in Großbritannien vernommen werden. Er lebt gegenwärtig unter Auflagen bei einem Freund auf einem Landsitz in Südostengland.
Im Fall Manning machte den NBC-Informationen zufolge die Militärstaatsanwaltschaft in den USA bereits klar, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werde. Der 23-Jährige sitzt im Militärgefängnis in Quantico (US-Staat Virginia) ein und wartet dort auf seinen Prozess. Das US-Verteidigungsministerium hält Manning für einen Verräter. Der Geheimdienst-Analyst hatte während seiner Dienstzeit im Irak Zugang zu Hunderttausenden vertraulichen Dokumenten.
Offiziell erhoben die Militärs bislang Anklage wegen eines Videos, mit dem Wikileaks weltweit Aufsehen erregt hatte, weil es einen brutalen, tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak zeigte. Zudem wird Manning den Angaben zufolge angelastet, sich 150 000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden mittlerweile auch veröffentlicht.
Die am Mittwoch erhobenen neuen Anklagepunkte listen unter anderem 16 Fälle auf, in denen Manning sich rechtswidrig geheime Dokumente mit dem Ziel beschafft habe, sie im Internet zu veröffentlichen. Wikileaks wies die Anschuldigungen zurück. Der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“ sei eine „rachsüchtige Attacke auf Manning, weil er sein Recht zu schweigen wahrnimmt“, hieß es auf der Twitter-Seite der Enthüllungsplattform. „Es gibt dafür keine Beweise.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung Anfang des Jahres „unmenschliche Behandlung“ Mannings vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt. Nach anderen Berichten soll er sogar gefoltert worden sein. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.
