WLAN-Betreiber: Bundesrat für mehr Rechtssicherheit
Berlin (dpa) - Betreiber eines drahtlosen Netzwerks (WLAN) sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn WLAN-Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Bundesrat befürwortete eine entsprechende Initiative aus Berlin und Hamburg.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, durch eine Änderung der entsprechenden Gesetze das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken.
In dem ohne Aussprache verabschiedeten Entschließungsantrag wird auf die „beträchtlichen Risiken“ verwiesen, die für Betreiber von öffentlichen WLANs bestehen, wenn sie ihren Gästen einen drahtlosen Zugang zum Internet bieten. „Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind“, heißt es in dem Antrag. Dies verhindere derzeit, dass in stärkerem Maße WLANs frei zur Verfügung gestellt werden.
