Entscheidung über mehr Bauflächen vertagt
Der Planungsausschuss will die Bürgerbeteiligung zur Änderung des Regionalplans abwarten. Die endet am 30. September.
Von so viel Einigkeit schien so mancher Politiker in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften (APL) selbst überrascht. „Ich habe wirklich nicht damit gerechnet, dass irgendjemand unserem Antrag folgt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig. Seine Fraktion hatte vorgeschlagen, das Thema „1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf“ auf die Sitzung am 1. Oktober zu verschieben. Alle Ausschussmitglieder stimmten dem Vorschlag zu.
Grund für den breiten Konsens: Die Politiker wollten keine Beschlüsse über zusätzliche Wohnbaugebiete in Meerbusch fassen, so lange dazu noch eine Bürgerbeteiligung läuft, die erst am 30. September endet. „Es erscheint uns absolut nicht bürgernah, wenn das Thema bereits heute bei uns im APL beraten wird und Beschlüsse gefasst werden“, erklärte Rettig. „Die Bürgeranregungen sollten auch in unsere Diskussion einfließen.“ Die Verwaltung wird nun ein entsprechendes Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf schicken, dass in Meerbusch noch Beratungsbedarf besteht. Ursprünglich sollten die einzelnen Kommunen ihre Stellungnahmen zur Änderung des Regionalplans bis 30. September abgeben. „Nun bitten wir um eine Fristverlängerung bis zum Ratsbeschluss am 29. Oktober“, sagt Technischer Beigeordneter Michael Assenmacher.
Am Dienstag nutzen die einzelnen Fraktionen das Plenum – zahlreiche Meerbuscher Bürger waren zur öffentlichen Sitzung ins Bürgerhaus in Lank gekommen –, um ihre Positionen zum geänderten Regionalplan deutlich zu machen. „Wir wollen Meerbusch als Stadt im Grünen mit ihrem dezentralen Charakter unbedingt erhalten und werden von unserem Ratsbeschluss aus April 2018 zur Wohnraumentwicklung nicht abrücken“, betonte Hans Werner Schoenauer (CDU). „Mit der CDU wird es kein ,Meerbusch Mitte’ durch die Hintertür geben.“ Die zusätzlichen möglichen Wohnbaugebiete, die der neue Regionalplan darstellt, könne seine Fraktion sich lediglich als Tauschflächen vorstellen. Die FDP-Fraktion verlangt zudem ein Gutachten zur K-Bahn. „Denn so lange deren Kapazitäten nicht geklärt sind, können wir die Gebiete nicht sinnvoll beraten“, so Klaus Rettig. Nicole Niederdellmann-Siemes erklärte für die SPD-Fraktion: „Wir sehen die zusätzlichen Flächen lediglich als Angebot. Für die Entwicklung von Wohnraum kann es durchaus gut sein, eine größere Auswahl zu haben. Das bedeutet aber nicht, dass auch alle Flächen bebaut werden.“
UWG plädiert dafür, stärker
auf Verdichtung zu setzen
Dieter Schmoll (UWG) forderte ebenso wie die Grünen, nicht mehr Wohnbauflächen auszuweisen, sondern den Fokus auf Verdichtung zu legen. „Wir von der UWG können uns keine Bebauung gegenüber Haus Meer und keine Wiederkehr von ,Meerbusch Mitte’ aus den 1970er Jahren vorstellen.“
Viele Politiker kritisierten außerdem, dass Meerbusch nun „ausbaden“ solle, was Düsseldorf versäumt habe. „Die Frischluftschneisen zwischen den Ortsteilen sind Meerbuschs Markenkern“, sagte etwa Joachim Quaß (Grüne). „Wir sind nicht dazu da, die verfehlte Düsseldorfer Wohnungsbaupolitik zu kompensieren.“ Und Dieter Schmoll ergänzte: „Düsseldorf soll selber Wohnraum schaffen.“
