. „Wir wollen Impulse setzen, die Bürger vom Aufschwung profitieren lassen und auch etwas für die derzeitigen aber auch zukünftigen Gewerbetreibenden tun.“ Darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher, Christian Rütten (beide CDU), Peter Lambertz (UWT) und Torsten Frick (FDP) einig. Die drei Fraktionen, die im 39-köpfigen Rat (inklusive Bürgermeister) mit 22 Mitgliedern die Mehrheit haben, präsentieren Anträge zum Haushalt 2019.

Die Spitzen der drei Fraktionen haben zur Pressekonferenz sechs Anträge mitgebracht, die sie in einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung zum Haushalt erarbeitet hatten. Einer davon sieht vor, die Gewerbesteuer um zehn Punkte, von 475 auf 465, zu senken. Dies solle ein erstes und wichtiges Signal sein, zumal Tönisvorst mit deutlichem Abstand den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Viersen habe, betonen sie.

„Die von uns eingeforderten Controllingberichte waren für uns sehr nützlich, da sie zeigten, dass in einzelnen Fachbereiche durchaus noch Luft war“, fasst Andreas Hamacher zusammen. Er ist davon überzeugt, dass generell der Haushalt, den kürzlich Kämmerin Nicole Wasser in ihrem Entwurf mit einem Fehlbetrag von rund 3,79 Millionen Euro abschließen ließ (WZ berichtete), durchaus noch Mindereinnahmen oder zusätzliche Etatposten verkrafte. „Die Kämmerin hat auch keine Schnappatmung bekommen, als wir ihr bei der Klausurtagung unsere Überlegungen vorstellten“, sagte schmunzelnd der stellvertretende UWT-Fraktionsvorsitzende, Michael Lambertz.

Die drei Fraktionen wollen Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung voranbringen. Sie begrüßen, dass sich Wirtschaftsförderer Markus Hergett zu 100 Prozent um dieses Kerngeschäft kümmern wird, sind aber für eine Verstärkung, wollen externe Berater mit ins Boot holen, die sich vor allem um neue Gewerbetreibende bemühen. Für diese Initiative der UWT sollen 50 000 Euro bereitgestellt werden.

Zu einer stärkeren Gewerbeansiedlung gehöre, dass Rat und Verwaltung schneller als bisher auf den Kauf infrage kommender Flächen reagieren können. Daher wünschen CDU, UWT und FDP, dass künftig jährlich, finanziert über den Kapitalmarkt, für das Produkt „Grunderwerb“ ein Ansatz von jeweils 500 000 Euro festgeschrieben wird. „Wir wollen eine aktive Flächenpolitik mit einer maßvollen Flächenbevorratung, dies hat überhaupt nichts mit einer Wünsch-Dir-Was-Aktion zu tun“, meinte Torsten Frick.

Zukünftige Straßenbaubeträge sollen für die entsprechenden Anlieger auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werden, so steht es in einem weiteren Antrag. Wohlwissend, dass bei einer punktuellen Verringerung der KAG-Beträge die Allgemeinheit für die ungedeckten Kosten aufkommen muss.

Die vielen Nichtschwimmer einerseits und andererseits die vielen Kindern, die bei den Schwimmsport treibenden Vereinen oder bei der DRLG auf den Wartelisten stehen, waren ein weiteres Thema. Hin zu einer stärkeren Förderung, so für die Ausbildung der Übungsleiter, wollen die drei Fraktionen 10 000 Euro bereitstellen. Dazu müssten aber auch etwas längere Öffnungszeigten des St. Töniser Bades gehören. Dazu laufen derzeit wohl Gespräche zwischen Stadt und Betreiber. Auch für den Schulsport sei der Erhalt des Bades sehr wichtig. Das Bad wurde daher nicht infrage gestellt. Ein Indiz dafür: erst im September war der Vertrag mit dem Betreiber (NEW) um weitere fünf Jahre verlängert worden.

Und schließlich drängte für die CDU Anja Lambertz-Müller darauf, dass endlich mit der Umgestaltung der Außenfläche am Vorster Jugendtreff „Das Wohnzimmer“ begonnen werden müsse. Dazu will man 2019 als erster Ansatz 15 000 Euro im Etat ausweisen. Über diese Anträge und über den Gesamt-Etat des nächsten Jahres wird wahrscheinlich der Rat am 16. Januar entscheiden.