Rat genehmigt Kaarster Haushalt
Unter dem Strich steht eine schwarze Null. Das gelingt aber nur, weil 5,3 Millionen Euro aus den Rücklagen genommen werden.
Kaarst. Der Kaarster Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt. Nach den zähen und schwierigen Debatten im vergangenen Jahr schien das diesmal fast außer Frage zu stehen. Doch so ganz einig waren sich die Fraktionen dann doch nicht. Einstimmig wurde der Etat von rund 118 Millionen Euro nicht auf den Weg gebracht. Mit 36 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit der 50 Ratsmitglieder gegen die Ablehnung von Grünen, UWG, AfD und Zentrum sowie der Fraktion Linke und Piraten und einer Enthaltung der FWG durch.
Unter dem Strich steht im Haushaltplan, den Kämmerer Stefan Meuser vorgelegt hat, eine schwarze Null. Tatsächlich werden der städtischen Kasse aber 5,3 Millionen Euro fehlen — ausgeglichen wird das Defizit durch einen Griff in die Rücklagen. Aber mit seiner Entscheidung, den Etat zuzustimmen, hat der Stadtrat nun auch viele große und kleinere Projekte auf den Weg gebracht: die Entwicklung eines Konzeptes für die Kaarster Innenstadt und von neuen Gewerbeflächen. Schulneubau und Sanierung, die Schaffung von Kita-Plätzen und der Ausbau der OGS an Grundschulen sind weitere Beispiele.
Um das finanzieren zu können und langfristig das Haushalts-Defizit auszugleichen, nannte CDU-Chef Lars Christoph in seiner Haushaltrede die gewerbliche Entwicklung in Kaarst als Top-Aufgabe. „Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung ist eine Verbreiterung der Einnahmebasis bei der Gewerbesteuer.“ Die positive Entwicklung des Jahres 2017 lasse ihn auch positiv auf das Jahr 2018 blicken.
Auch SPD-Chefin Anneli Palmen betonte die Stärkung der Einnahmenseite und zielte damit auf die Wirtschaftsförderung. „Deren Ziel muss die Ansiedlung steuerstarker und imagebildender Firmen sein“, sagte Palmen. Für die SPD sei das Jahr 2018 herausfordernd. „Wir sehen es als Übergangsjahr, in dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden“, sagte Palmen.
Die Grünen hingegen sehen den Haushalt kritisch. „Es gibt kein schlüssiges Konzept zum Umgang mit dem strukturellen Defizit. Darüber hinaus werden wichtige Zukunftsaufgaben nicht angepackt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Gaumitz. Die FDP zeigte sich mit dem Loch in der Haushaltskasse unzufrieden. „Das, was wir uns alle zum Thema Hauhaltkonsolidierung vor zwei Jahren vorgenommen hatten, hat zu keinem greifbaren Ergebnis geführt, das uns aus der grundsätzlichen Situation des strukturellen Haushaltsdefizits herausgeführt hätte“, sagte Fraktions-Chef Günther Kopp und schloss die Frage an: „Wann wollen wir denn in Kaarst endlich anfangen zu sparen?“
