Kommunalwahl: NPD soll in Kempen Kandidatenliste gefälscht haben
Der Staatsschutz ermittelt. Sollten sich die Vorwürfe gegen die NPD erhärten, könnte das auch Auswirkungen auf die gesamte Kommunalwahl in Kempen haben.
Kempen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25.Mai in Kempen ermittelt der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach. Ein Sprecher der Behörde bestätigte der WZ am Freitagmorgen, dass Anzeigen gegen die rechtsextreme Partei NPD vorliegen. Es besteht der Vorwurf, dass die Unterschrift eines Kandidaten der NPD für einen Wahlbezirk gefälscht worden ist. "Wir ermitteln in dieser Angelegenheit. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen", sagte der Sprecher.
Der WZ liegen Informationen vor, dass es auch bei zwei weiteren Kandidaten auf der Liste der NPD zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Sollten sich die Vorwürfe gegen die NPD erhärten, könnte das auch Auswirkungen auf die gesamte Kommunalwahl in Kempen haben. "Wir werden in der kommenden Woche erörtern, was in so einer Angelegenheit zu tun ist", sagte Roland Müller, Leiter des Hauptamtes bei der Stadt Kempen, auf Anfrage der WZ. Externen Rat will sich die Stadt beim Landeswahlleiter in Düsseldorf holen.
Die Kandidaten der NPD und der anderen Parteien sind vom Wahlausschuss der Stadt am 10.April bestätigt worden. Deshalb stehen auch die Kandidaten, deren Unterschrift möglicherweise gefälscht worden sind, jetzt auf dem Wahlzetteln, die an die Wahlberechtigten verschickt werden. Müller: "Zum Zeitpunkt des Wahlausschusses waren uns keine Unregelmäßigkeiten bekannt."
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