SPD: Kulturausgaben als Pflicht
Grosse-Brockhoff hält Forderungen für „billig“.
Düsseldorf. Dass Wuppertal sein Schauspielhaus schließen muss und auch in zahlreichen Städten in NRW drastische Sparmaßnahmen bevorstehen, dafür nimmt die SPD-Fraktion nun ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen die Regierung in die Pflicht. Auch wenn der Kulturetat gerade verdoppelt wurde, was man ausdrücklich begrüße, gebe das Land nun mit 140 Millionen Euro eben das Land im Jahr nun gerade einmal soviel aus, wie die Städte Köln und Bonn zusammen, beklagt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Außerdem sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die bei der Kulturförderung in Nordrheinwestfalen die Hauptlast tragen würden, absolut unzureichend", so die Parteichefin.
Gestern stellten sie und der Vorsitzende des Kulturausschusses, Fritz Behrens, die neuen Ziele und Leitlinien der Partei vor. Kernpunkt ist die Umwandlung von freiwilligen Leistungen für die Kultur in Pflichtaufgaben. Denkbar sei zudem, zusätzliche Mittel mit kultureller Zweckbindung im Gemeindefinanzierungsgesetz vorzusehen. "Die Finanzausstattung der Kommunen wird zur Kardinalfrage für die Förderung von Kunst und Kultur in unserem Land", erklärte Behrens.
Die Forderung der SPD, Kultur zu einer Pflichtaufgabe zu machen, sei "billig", wenn man nicht sage, wie dies finanziert werden soll, sagt NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff. Der bloße Verweis auf das Gemeindefinanzierungsgesetz reiche nicht aus: "Diesem Vorschlag fehlt die Substanz."
Weiter wird die Wiedereinführung eines Kulturministers gefordert, weil der Ministerpräsident sich zu wenig um das Thema kümmere und der Kulturstaatssekretär sei nur im begrenzten Maße durchsetzungsfähig sei. Mit der Verankerung der Kultur in der Staatskanzlei "ist die Kultur in Nordrhein-Westfalen Chefsache", konterte der Gross-Brockhoff: "Das ist für die Kultur das Beste, was ihr passieren kann."
Zu den konkreten Schritten der SPD beim Ausbau kultureller Bildung gehöre ein "Kultur-Rucksack", in dem alle Kinder und Jugendlichen in NRW Gutscheine zum Besuch von Kultureinrichtungen finden, sagt Kraft: "Dazu müssen wir auch die Kommunen mit ins Boot holen." Die von der derzeitigen Landesregierung gestarteten Projekte wie "Jedem Kind ein Instrument" reichten nicht aus.
