Haushaltsberatungen 2019 Politiker streiten über Leichlinger Verkehrskonzept
Leichlingen. · Die CDU-Fraktion fordert, das Konzept im Etat 2019 zu berücksichtigen. Die SPD lehnt einen Alleingang ab.
Während der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (ASW) kam es am Montagabend zu kontroversen Diskussionen, weil die CDU-Fraktion im Etat für 2019 Finanzmittel für das seit Jahren geforderte Verkehrskonzept für Leichlingen berücksichtigt wissen wollte.
Außerdem beantragten die Christdemokraten, dass die Stadtverwaltung bis zur zweiten Ausschusssitzung des ASW im kommenden Jahr eine Ausschreibung vorlegen solle, mit der der Auftrag zur Erstellung des Konzeptes vergeben werden könnte. Unterstützung bekamen sie dabei von der Bürgerliste Witzhelden-Leichlingen (BWL) und von FDP-Ratsmitglied Lothar Esser.
Kritisiert wurde die CDU-Fraktion allerdings von zwei anderen Seiten: Zum einen führte Fachbereichsleiterin Andrea Murauer personelle Engpässe in ihrem Amt an, die es nach ihrer Auskunft unmöglich machten, diese Frist einzuhalten. Zum anderen wollte die SPD die Verkehrsplanung für Leichlingen als Bestandteil des Mobilitätskonzeptes des Kreises behandelt wissen.
Die entscheidende Ratssitzung
ist am 26. November
Entsprechend hatten die Mitglieder des ASW und des Ausschusses für Infrastruktur, Betrieb und Verkehr erst im April dieses Jahres in einer gemeinsamen Sitzung auf Vorschlag der SPD-Fraktion bekräftigt, „dass für die Erarbeitung und Umsetzung eines lokalen Verkehrskonzepts in Leichlingen eine enge Zusammenarbeit mit dem Mobilitätskonzept des Kreises erforderlich ist“. Einen Leichlinger Alleingang lehnte die SPD am Montag daher genauso ab wie die Bereitstellung von Mitteln für das Verkehrskonzept im Haushalt 2019.
„Wir können nicht darauf warten, dass der Kreis für uns die Verkehrsprobleme löst“, entgegnete Lothar Esser und sprach sich für die Entwicklung eines Konzeptes aus, dass nicht nur den Ist-Zustand beschreibt, sondern auch Lösungen vorschlägt. Letztlich wurde der CDU-Antrag mit sieben zu sieben Stimmen zurückgewiesen, woraufhin die Christdemokraten ebenso wie BWL und FDP den Haushaltspositionen, die der ASW zu beraten hat, nicht zustimmten. „Das hat nicht zwangsläufig zur Konsequenz, dass der gesamte Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt wird. Das wird auch davon abhängen, ob sich in den Etatberatungen noch etwas ändert und ob die einzelnen Fraktionen ihr Votum zum Beispiel vom Verkehrskonzept abhängig machen“, erklärte Martin Steinhäuser (BWL) nach der Sitzung. Am Donnerstag berät der Ausschuss für Strategie, Kultur und Soziales (SKS) über den Haushalt, am kommenden Montag dann der Haupt- und Finanzausschuss (HuF). Die entscheidende Ratssitzung ist am 26. November um 17 Uhr.
