Meinung Abrüstung im Braunkohlekonflikt
Meinung · Die Konzepte für einen Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier überschlagen sich gerade: im September die Zukunftsagentur Rheinisches Revier mit ihrem Eckpunktepapier, zum Wochenanfang das Konzept des zivilgesellschaftlichen Arbeitskreises (vom BUND über Bürgerinitiativen bis zu den Kirchen).
Und die grüne Landtagsfraktion lanciert ihr Papier auch noch schnell, bevor es überhaupt verabschiedet ist. Dazu die angekündigten Demonstrationen und Gegenaktionen: Wenn an diesem Mittwoch die Kohlekommission im Rheinischen Revier aufläuft, zeigen sich alle Konfliktparteien maximal (auf-)gerüstet.
Man kennt diesen schrillen Habitus von anderen Gelegenheiten, wenn entscheidende Weichenstellungen kurz bevorstehen – und ahnt: Die aufgeregte Tonlage ist für eine Verständigung in der Regel nicht förderlich, sondern verursacht nach einer gewissen Zeit nur noch Ohrenschmerzen. Abrüstung ist nicht nur militärpolitisch eine gute Idee, sondern stünde auch den Maximal-Positionierern im Braunkohlekonflikt gut zu Gesicht.
Denn im Augenblick könnte der Eindruck entstehen, als seien die demonstrierenden RWE-Beschäftigten und die Klimaschützer die eigentlichen Widerparte des Streits. Dabei genügt schon ein nur oberflächliches Blättern in den unterschiedlichen Konzepten, um zu begreifen, dass weder den Braunkohlegegnern die rund 10 000 direkt betroffenen Arbeitsplätze im Revier noch den Industrieverfechtern der Klimaschutz egal ist.
„Kein Bergmann fällt ins Bergfreie“ – das war das Versprechen im Steinkohlebergbau, der in diesem Jahr ausläuft. Es gibt nach derzeitigem Ermessen keinen Grund, es im Braunkohletagebau nicht zu wiederholen. Das funktioniert aber nur, wenn Sozial- und Umweltverträglichkeit nicht zu Gegensätzen hochstilisiert werden – und die Diskussion um die Braunkohle wieder zu einer verträglicheren Tonlage zurückfindet.
