Meinung Berliner Komödienstadel
Für diese vermeintliche Einigung im Streit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge kann man einige unschöne Beschreibungen finden: Schmierentheater, Komödienstadel, lächerlich. Die Koalition hat sich mal wieder auf das verständigt, was von ihr längst beschlossen worden war — es ist das dritte Mal seit November.
Härtefallregelungen im Aufenthaltsgesetz sollen für minderjährige Flüchtlinge beim Familiennachzug angewendet werden. Im Einzelfall. Wann auch sonst, dafür sind Härtefallregelungen da.
Was für eine großartige politische Leistung! Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn der Eindruck immer größer wird, dass sie die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt. Wer so Politik betreibt, wer Fässer öffnet, die längst geschlossen worden sind, der verspielt Vertrauen auf krasse Art und Weise. Vor allem dann, wenn man im Anschluss nach unnötigen Nachverhandlungen so tut, als ob man irgendetwas bewegt habe, sogar als Sieger vom Platz gegangen sei. Die CSU triumphiert wieder lautstark, die SPD spricht von einer tragfähigen Lösung - und die CDU hat sowieso Recht gehabt.
So doof ist der Wähler dann doch nicht, dass er diese Spielchen im Vorfeld von drei Landtagswahlen nicht durchschauen würde. Auch er merkt: Die Beziehung von Union und SPD hält nicht mehr viel zusammen. Überdies haben wegen des Streits um einen Randaspekt andere wichtige Maßnahmen aus dem Asylpaket II wochenlang in der Warteschleife gehangen — wie die Einrichtung von Aufnahmezentren, wie die Verfahrensbeschleunigung oder die erleichterte Abschiebung. Und wem nützt das großkoalitionäre Theater? Denen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Der AfD zum Beispiel.
