Meinung CSU-Parteitag: Die AfD im Nacken
Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein, wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah. Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht.
Wenn sie aber mit anderen koalieren muss - womöglich sogar mit den verhassten Grünen oder der SPD - dann verliert sie ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit, dann ist sie eine Partei wie jede andere.
Das Gegenkonzept: Die CSU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in München mit den dort verabschiedeten Leitanträgen und dem neuen Grundsatzprogramm ihr konservatives Profil deutlich geschärft und sich für AfD-Anhänger wählbarer gemacht. .Als "Mitte-Rechts" definiert Parteichef Horst Seehofer den Standort.
Nur läuft das in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik nicht synchron mit der CDU. Seehofer hat seine Partei sogar so sehr gegen Merkels Asylpolitik auf die Bäume getrieben, dass nicht mehr klar ist, ob ein gemeinsamer Bundestagswahlkampf überhaupt noch möglich ist. Viele möchten Merkel sogar abstrafen.
Nun ist es Seehofers Aufgabe, die Kluft zur CDU irgendwie wieder zu schließen, denn dass die CSU bei der Landtagswahl 2018 grandios siegt, wenn die Union kurz zuvor als Ganze bei der Bundestagswahl verliert, ist nicht eben wahrscheinlich. Er versucht es, indem er seine Partei gegen eine angeblich drohende "Linksfront" in Deutschland positioniert, eine bewährte, aber auch recht plumpe Strategie in argumentativer Not. Der Brandstifter muss also Feuerwehrmann spielen.
Das zweite Problem ist, dass ausgerechnet in dieser heiklen Phase ein Generationswechsel ansteht. Seehofer geht irgendwann, aber wer kommt? Die Frage hat sich zu einem Kampf der Diadochen entwickelt, mit Finanzminister Söder, Wirtschaftsministerin Aigner, Innenminister Herrmann und dem Europapolitiker Weber in der Arena. Seehofer spielt mit ihnen. Sein letztes Manöver war die Ansage, Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt sollten künftig getrennt werden, und zwar schon 2017.
Der neue Parteichef gehöre an den Kabinettstisch nach Berlin. Weil Söder das partout nicht will, ist er so erst einmal ausmanövriert. Seehofer genießt die Wirkung seiner Winkelzüge mit geradezu diabolischer Freude, doch könnte sein Spiel leicht im Chaos enden, wie es der CSU schon einmal passierte: Nach dem "Putsch" 2007 gegen den damaligen Parteichef Edmund Stoiber verlor sie 2008 die absolute Mehrheit und landete bei 43,4 Prozent. Ungefähr so wenig hat die CSU derzeit in den Umfragen auch nur noch.
