Meinung Das Diesel-Desaster
Die Zeit drängt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Bezirksregierung angewiesen, bis Oktober dieses Jahres den Luftreinhalteplan so zu überarbeiten, dass der seit 2010 gültige Grenzwert für Stickoxide endlich eingehalten wird.
Dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dabei ein möglicher Weg sind, haben die Richter ausdrücklich erwähnt. Und Düsseldorf steht nicht allein. In rund 80 deutschen Kommunen ist die Luft so stark belastet, dass sie krank macht. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland läuft. Der Musterschüler in Sachen Umweltschutz hat gründlich versagt.
Wer nach Schuldigen sucht, hat es nicht schwer: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Autobauer in die Pflicht zu nehmen. Dass die schmutzigen Abgase der Motoren im Alltagsbetrieb jene im Labor gemessenen Werte weit übersteigen, ist seit vielen Jahren bekannt. Wie sehr dabei getrickst und getäuscht wird, hat die VW-Affäre offenbart. Und mit Rückendeckung der Kanzlerin bleibt Dobrindt dabei: Er tritt den Konzernen immer noch nicht auf die Füße. Klar: Es geht um Deutschlands Schlüsselindustrie mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Aber genau diese Arbeitsplätze sind nicht mehr so sicher, wie viele glauben, weil die deutschen Autobauer bei sauberen Motoren nicht erstklassig sind. Frühzeitiger Druck von der Politik wäre gut gewesen.
Jetzt droht viel Streit, denn Fahrverbote für Dieselautos sind wohl unumgänglich. Mit Recht werden dann Handwerker und andere Gewerbetreibende nach Ausnahmen verlangen. Und die Polizei, die Feuerwehr, Rettungswagen, Taxis. Und was ist mit den Bussen der Verkehrsbetriebe? Ob blaue Plaketten tatsächlich helfen, muss zu allem Überfluss noch bezweifelt werden, weil Dieselautos mit Euro-6-Norm die Grenzwerte im Alltagsbetrieb ebenfalls nicht einhalten. Ein Desaster. Und der Bürger ist der Dumme.
