Meinung Warum Laschet die Inhalte seiner Partei leben muss
Es war im Juni 2016, als Armin Laschet auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Aachen einen gefühlten Gipfel erklommen hat. 93,4 Prozent erhielt der vielen Konservativen in der Partei zu mittige Laschet — das konnte sich seinerzeit sehen lassen.
Damals erwuchs die Stärke des Aacheners zuerst aus der ausgeprägten Schwächephase der NRW-Regierung, die vieles an Schlusslichtdiskussionen reglos über sich ergehen ließ und viel zu lange brauchte, um sich zu schütteln.
Im Moment, 80 Tage und für Laschet gefährlich nah an der NRW-Wahl am 14. Mai, sieht es wieder ganz anders aus: Jetzt erwächst die Umfragen-Schwäche der CDU im größten Bundesland der Republik vor allem aus dem Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der in dessen Fahrwasser mitschwimmenden NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zwei Zeitpunkte, zwei unterschiedliche CDU-Welten, eine Erkenntnis: Erst, wenn sich der CDU-Spitzenkandidat Laschet aus eigener Kraft strafft, überzeugt und viel weniger von den Entwicklungen der Gegenseite abhängt, hat die CDU in NRW eine echte Chance auf politische Mitgestaltung, in der ein Regierungsprogramm wie das am Montag vorgestellte zum Tragen käme.
Genau das ist ja auch der interne Vorwurf an Laschet: Dass er mit seiner Kritik an der Regierung nicht durchdringt, dass er zu sanft daherkommt und zu wenig Rückhalt in der Partei genießt. Vieles davon ist falsch: Laschet steckt in den Themen wie nie zuvor und ist immer gut vorbereitet. In der NRW-CDU sind die konservativen Kreise viel weniger querulant als in der Bundespartei. Und wer ihn wenig kämpferisch nennt, der hat ihn im Plenum selten erlebt. Trotzdem bleibt der Eindruck: Ganz wohl fühlt sich der Sachpolitiker Laschet im Angriffsmodus bei etwas erzwungen aufgelegtem „Null-Toleranz“-Jargon nicht — dabei bräuchte es aus CDU-Sicht jetzt mehr Seehofer als Merkel in NRW. Laschet will das nicht bedienen. Das ist ein größeres Problem für die Partei als für den Kandidaten.
Wenn man sieht, wie viel Gefühl und wie wenig dann doch auch Sachpolitik die Wählerentscheidung prägt, ahnt man das Problem der Partei: Kandidat und Inhalt müssen eins sein, Glaubwürdigkeit ist die erste Regel für Zustimmung. Da darf einer nicht erst zu den Positionen der Partei getragen werden. Laschet — und das sagt er selbst — muss potenzielle CDU-Wähler überzeugen, wählen zu gehen. Was er nicht schaffen muss: SPD-Wähler umstimmen.
