Meinung Das Konzept für mehr Sicherheit und Schutz an Silvester
Das neue Sicherheitskonzept für Silvester in Köln belegt zwei Dinge: Zum einen wird noch einmal deutlich, wie sehr die Behörden und die Polizei im vergangenen Jahr die Situation und die Gefahren am Kölner Hauptbahnhof unterschätzt haben.
Meist nordafrikanische Täter konnten dort machen, was sie wollten. Viele Frauen haben das traumatische Erlebnis eines sexuellen Übergriffes bis heute nicht verarbeitet. Zum anderen wird aber auch klar, dass man in der Domstadt wenigstens hinzugelernt hat. Anderswo in Deutschland hoffentlich auch.
Zehnmal so viele Polizisten wie noch vor einem Jahr, mehr Videoüberwachung, eine Schutzzone und ein Böllerverbot, das ist der richtige Weg, um konkret für mehr Sicherheit zu sorgen und damit zugleich das Sicherheitsgefühl der Menschen insgesamt zu erhöhen. Köln steht zwar immer noch für das große Versagen vieler Akteure in der Silvesternacht - übrigens auch der Politik und der Medien, was den späteren Umgang mit dem Ereignis angeht.
Aber in jeder anderen deutschen Großstadt muss man sich genauso wappnen für das, was kommen könnte. Denn Übergriffe hat es auch in Hamburg und weiteren Städten gegeben. Alle Kommunen sind daher gut beraten, ihr eigenes Sicherheitskonzept für Silvester zu überprüfen. Und wenn es keins geben sollte, dann wird es höchste Zeit dafür.
Freilich gilt es, über den Tag hinaus den Schutz der Menschen zu verbessern. Die Herausforderungen für die Polizei sind größer geworden, und das eben nicht nur an Silvester, und das nicht nur wegen der Flüchtlinge. In vielen Städten gibt es inzwischen Gegenden, aus denen sich die Beamten weitgehend zurückgezogen haben. Orte, von denen man weiß, dass man sich dort besser nicht alleine blicken lassen sollte. Schon gar nicht in der Dunkelheit.
Die gesellschaftliche Verrohung hat zugenommen, auch die Selbstverständlichkeit, mit der Straftaten verübt und schwerste Verletzungen ungerührt in Kauf genommen werden. Das hat sich zuletzt auf erschütternde Weise in Berlin gezeigt, als ein Mann eine arglose Frau mit einem Fußtritt die U-Bahn-Treppe hinunterstieß. Das allgemeine Sicherheitsgefühl hat sich seitdem in der Hauptstadt rapide verschlechtert. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger die Gewissheit bekommen, dass der Staat bei der Strafverfolgung durchgreift, und, wenn die Täter dingfest gemacht worden sind, sie auch hart bestraft werden. Von den Kölner Angreifern ist bis heute jedenfalls fast keiner verurteilt worden. Das muss man nicht verstehen. Genauso wenig, warum mehrfach straffällig gewordene Zuwanderer dann nicht auch zügiger abgeschoben werden.
Auf vielen Großveranstaltungen ist die Polizei heute freilich präsenter, sexuelle Übergriffe werden konsequenter geahndet. Die Sensibilisierung dafür ist da. Die Hoffnung ist, dass sie über die nächste Silvesternacht hinaus anhält.