Genauso konsequent ist die Gegenstrategie der Regierung nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Finanzminister hat dafür besonderes Talent. Die während seiner Amtszeit zu einer Art Lebensthema gewordene Verfolgung von Steuerstraftätern beleuchtet er immer wieder gern. Gestern einmal zusammen mit dem auch begabten Tue-Gutes-und-rede-darüber-Innenminister Ralf Jäger. „Seine“ Polizei und die Steuerfahnder von „Nowabo“, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans schon mal gern genannt wird, bringen Steuerbetrüger zur Strecke und spülen Millionen in die Landeskassen.

In der Tat ist es wichtig, diese Art von Kriminalität immer wieder zu thematisieren. Eine Kriminalität, deren Täter viel zu lange als „Steuersünder“ bezeichnet wurden. Es geht nicht um Sünder, es geht um Leute, die die Vorteile staatlicher Infrastruktur gern mitnehmen, sich aber an den Kosten nicht beteiligen wollen. Und mehr als das: Neben die Hinterziehung ist längst die Form des Betrugs getreten, durch die dem Staat über illegale Steuer-Erstattungen sogar Geld aus der Tasche gezogen wird. All das aufzudecken, ist nicht einfach. Eine Kooperation von Steuerfahndern und Polizei klingt da vernünftig.

Ein wesentlicher Impuls für das Aufdecken krimineller Strukturen war der anfangs umstrittene Ankauf der Steuer-CDs durch den Finanzminister. Das zog viel Beifang nach sich. Manch einer, der sich zuvor sicher gefühlt hatte, wenn er Geld ins Ausland brachte, um es nicht zu versteuern, flog auf oder stellte sich per Selbstanzeige. Was wiederum abschreckende Wirkung hat. Gerade im Sinne dieses Abschreckungseffekts ist es, solche Verfolgungsaktivitäten immer wieder zu thematisieren. Und natürlich auch den Vorteil, den der ehrliche Steuerzahler davon hat. 76 Millionen Euro Mehreinnahmen allein durch die Kooperation von Steuerfahndern und Polizei — davon lässt sich schon einiges finanzieren. Zum Vergleich: das nach der Kölner Silvesternacht beschlossene Sicherheitspaket kostet 47 Millionen Euro.