Gleichwohl ist auch dieses Ziel ein legitimes. Es ist Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Ein Untersuchungsausschuss gilt dabei als besonders scharfes Schwert parlamentarischer Kontrolle. Dieses Recht, Akten einzusehen, Zeugen zu vernehmen und gegebenenfalls auch zu vereidigen, ist essenziell bei der Überprüfung von Regierungshandeln.

Klar, die Opposition hat dabei auch ganz andere Motive als den jetzt formulierten hehren Vorsatz, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Regierungsverantwortlichen, sollten ihnen Fehler nachgewiesen werden, können öffentlichkeitswirksam gerupft werden. Davon profitiert dann die Opposition und kommt einem Machtwechsel näher. Ein Machtwechsel, das demonstrierten Laschet und FDP-Chef Christian Lindner bei ihrem gestrigen Schulter-an-Schulter-Auftritt, für den sie gern im Team zur Verfügung stünden.

Wie gesagt, all das ist nicht verwerflich. Auch sachlich ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gerechtfertigt. Zu ungeheuerlich ist und bleibt weiterhin, wie es sein kann, dass gewaltsam bedrängte Frauen über Stunden ohne polizeilichen Schutz bleiben. Zu seltsam auch die Aufklärung der Vorgänge, für die das Wort „schleppend“ arg beschönigend ist. Offen ist die Frage, wer was wann wusste. Oder — auch das wäre auf Regierungsebene erschreckend — wer was wann nicht wusste. Schon der Zwang zur Aufarbeitung setzt die Verantwortlichen unter Druck, alles zu tun, dass in Zukunft solche haarsträubenden Polizei-Einsätze nicht mehr geschehen.