Meinung Der schwierige Freund Israel
Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen. Der Krieg in Syrien, der Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingszuzug haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels geändert.
Es wird nun wieder viel deutlicher als bisher wahrgenommen, dass dies das einzig demokratische Land in der Region ist, ein regelrechter Anker von Freiheit, von Menschlichkeit und von Kultur.
Wenn Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran in der Region Großmachtspiele spielen und die Lage chaotisieren, ist wahrlich nicht die richtige Zeit, um auch noch unter Demokraten aneinander herumzumäkeln. Der Westen, auch Deutschland, kann froh sein, dass Israel nicht ebenfalls mitmischt auf dem syrischen Schlachtfeld und alles noch mehr verkompliziert. Israel mag ein Partner mit Eigenarten sein und unter Premier Netanjahu auch ein unangenehmer Partner.
Freilich ist die konservativ-klerikale Regierung Netanjahu nicht sakrosankt. Sie spaltet das eigene Land sozial und politisch. Die innenpolitischen Konflikte allerdings werden die Israelis unter sich klären, sie sind lebendige Demokratie genug. Aber diese Regierung entfernt sich durch den forcierten Siedlungsbau außenpolitisch immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Zu ihr gibt es keine Alternative, außer einem permanenten, niederschwelligen Krieg, der jederzeit explodieren kann. Also muss dieser Weg gewagt werden, also darf ihn nicht auch noch die Regierung in Jerusalem selbst torpedieren. Angela Merkel hat beim Treffen mit Netanjahu gestern gesagt, der Flüchtlingszuzug habe gezeigt, wie die Distanzen zusammengeschmolzen seien. Gerade weil das so ist, hat Europa das Recht, Falsches beim Namen zu nennen. Der israelische Siedlungsbau auf Palästinensergebiet gehört dazu.
