Ein Preis für uns alle Die Benzinpreise steigen - und verkommen zum Wahlkampfthema
Meinung · Die Welt muss weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Aus den steigenden Preisen an der Zapfsäule einen politischen Grundsatzstreit zu kreieren, wie das CDU und SPD versuchten, ist inhaltslos.
Es sind die alltäglichen Dinge nahe an den Menschen, die Wählerinnen und Wähler mobilisieren oder – im Gegenteil – verschrecken. Der Benzin- oder Dieselpreis gehört dazu: Ein Auto haben viele Menschen, betanken müssen sie es auch. Und das, was in den Tank geht, geht direkt raus aus dem Portemonnaie. Insofern wird der aktuell weiter steigende Benzinpreis Munition im Bundestagswahlkampf der nächsten Monate sein. Das war in den jüngeren Tagen schon spürbar. Aber ist er es auch zurecht?
Zur Wahrheit gehört: Es wird an der Zapfsäule immer teurer. Wer das Gegenteil behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Ziel muss jetzt sein, maßvoll an der Preisspirale zu drehen und den Umstieg auf andere Mobilität zu fördern, ohne Verwerfung zu riskieren. Niemandem ist geholfen, wenn überbordende Preise an der Zapfsäule die Menschen verprellen oder in Not bringen, während alternative Antriebe Autos ins Rollen bringen, die sich preislich niemand leisten kann. An beidem muss Politik drehen. In die richtige Richtung.
Richtig ist: eine Erhöhung der Benzinpreise haben Union und SPD über den CO2-Preis für Verkehr und Gebäude in der Regierung beschlossen – mit einer Staffelung bis 2025, die sich aktuell schon auf Benzin-, Diesel- und Heizölpreise auswirkt. Seit 2021 gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen streben jetzt 60 Euro im Jahr 2023 an – und wollen über ein Bürgergeld Aufschläge zurückfließen lassen. Insofern ähneln sich die bislang absehbaren Pläne, weil das Ziel klar ist und darauf ohnehin alle verpflichtet sind: Die Welt muss weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Jetzt bestimmt die Intensität des Vorgehens die Unterschiede. Daraus allerdings einen politischen Grundsatzstreit zu kreieren, wie das CDU und SPD versuchten, ist inhaltslos, wird der Sache nicht gerecht und ist – etwas billig – dem Wahlkampf geschuldet. Wer sich also das nächste Mal an der Tankstelle über höhere Preise aufregt, wird es schwer haben, seinen Ärger zuzuordnen.
