Meinung Dieselgipfel - Es fehlt der Glaube an einer klaren Strategie
Meinung · Man sei auf einem „guten Weg“, so die Bundeskanzlerin am Montag nach dem erneuten Dieselgipfel mit den Kommunen. Die Botschaft hört man wohl, allein, es fehlt der Glaube.
Gepflastert wird dieser Weg nun mit noch mehr Geld, in der Hoffnung, die Stickoxid-Überschreitungen zu verringern und weitere Fahrverbote zu vermeiden.
Um alles in allem eine Milliarde Euro stockt die Regierung ihr Programm für saubere Luft in den Städten auf. So, wie es der Bundestag schon letzte Woche beschlossen hat. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Investitionen in neue Busflotten, in ein flächendeckendes Netz an elektrischen Ladestationen und in intelligentere Verkehrslenkung verschlingen Unsummen. Doch Fakt ist auch: Das Geld war nie allein das Problem.
Sondern eher die vielen bürokratischen Hindernisse, die den Kommunen im Weg stehen. Gleich mehrere Ministerien haben bei der Förderung ein Wörtchen mitzureden, die Anträge sind kompliziert und umfangreich. Wer daher Abhilfe schaffen will, muss die Prozesse für die Umrüstung von Bussen, kommunalen Fahrzeugen und Handwerkerautos beschleunigen. Und auch das ist nur die eine Seite der Medaille: Denn wenn man bedenkt, dass beispielsweise der Markt für E-Busse fast leergefegt ist und es kaum hiesige Hersteller gibt, ahnt man, dass die Kommunen mit dem zusätzlichen Geld nicht weit kommen werden. Zumal das Programm 2020 schon wieder auslaufen soll.
Das Hauptproblem bleibt, da kann die Kanzlerin noch so viele Gipfel veranstalten: Die Überschreitung der Grenzwerte an vielen Messstellen. Nach wie vor ist keine klare Strategie erkennbar, wie die Regierung das in den Griff bekommen will.
Stattdessen ist man immer noch darum bemüht, die Autoindustrie zu schonen und auf ihre halbherzigen Angebote zu vertrauen. Doch es führt kein Weg daran vorbei: Berlin muss endlich Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten konsequent durchsetzen. Sonst wird das Diesel-Drama nicht enden.
