Meinung Dieses Tribunal ist keine Gefahr für den Minister
Seit Monaten wird über das Thema Innere Sicherheit debattiert. Es passieren Terror-anschläge in den Nachbarstaaten und auch in Deutschland. In ganz besonderer Weise beschäftigen diese Fragen auch den nordrhein-westfälischen Landtag — siehe Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht.
Dann verschwinden mal eben so 1000 Schuss Munition aus staatlicher Obhut, aus einer Wuppertaler Haftanstalt. Und die Politiker des Landtags, die sich doch ganz besonders mit dem Thema Sicherheit befassen müssen, weil sie gesetzgeberisch Weichen stellen sollen, erfahren monatelang: nichts.
Man sollte meinen, dass die Politiker des Rechtsausschusses den Landesjustizminister, der sie über den Vorgang trotz eigener Kenntnis monatelang nicht einmal vertraulich informierte, so richtig zerpflücken. Wenn sie ihn schon zu einer Sondersitzung laden. Denn Futter gab es für dieses Tribunal wahrlich genug. Allem voran die Vermutung, dass die Öffentlichkeit wohl noch lange auf die Enthüllung dieses brisanten Vorgangs hätte warten müssen, wenn er nicht durch einen Whistleblower in Zusammenarbeit mit einer Zeitung aufgedeckt worden wäre.
Doch als wollten die Landtagspolitiker ihre eigene Ohnmacht noch einmal so richtig dokumentieren, verheddern sie sich in ihrer eigenen seltsamen Art, den Justizminister zur Rede zu stellen. Da lösen sich die Sprecher der Fraktionen in ermüdenden Debattenbeiträgen ab. Die einen verteidigen den Minister, die anderen attackieren ihn mit einer erkennbar für die Galerie bestimmten Rhetorik. Und es wird natürlich eine Vielzahl von Fragen gestellt. So viele, dass der Justizminister sich am Ende aussucht, welche er beantwortet und welche nicht. Würde ein Gericht, das ja auch die „Wahrheit“ herausfinden will, so arbeiten wie der Ausschuss, könnte man lange auf ein Urteil warten.
Vor der Ausschusssitzung hatte der Justizminister ein paar Tage lang Zeit, eine Erklärung für seine Geheimniskrämerei auszuarbeiten. Und sie ist ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Dass er ein Ermittlungsverfahren nicht stören will, weil sonst dessen Ergebnisse gefährdet sind — wer will eine solche Darstellung schon widerlegen, wenn er die Details der Ermittlungen nicht kennt? Und so bleibt von dem gescheiterten politischen Tribunal nur ein Ohnmachts-Gefühl bei den Abgeordneten. Und ein mulmiges Gefühl bei uns allen: Wo sind die 1000 Schuss Munition? Was könnte wem, wann und wo noch davon drohen?
