Ein längst überfälliger Schritt
Die Bundesregierung will das Wohngeld erhöhen.
Darauf mussten die Bürger mit niedrigem Einkommen sehr lange warten: Die von der Bundesregierung angekündigte Wohngelderhöhung wird endlich in die Tat umgesetzt. Allerdings nicht schon zum 1. Juli wie ursprünglich avisiert, sondern erst ab dem kommenden Jahr. Das ist sicher ein Wermutstropfen für die Betroffenen, zumal die letzte Anpassung mittlerweile schon sechs Jahre zurückliegt.
Aber das Ergebnis kann sich trotzdem sehen lassen. Immerhin sollen die Leistungen spürbar steigen. Für einen Zweipersonenhaushalt erhöht sich das monatliche Wohngeld im Schnitt von derzeit 112 auf dann 186 Euro. Von der Reform sollen rund 870 000 Haushalte profitieren, rechnete die Bundesregierung vor. Selbst der Mieterbund mochte da nicht meckern. Der Schritt sei zu „begrüßen“, hieß es in einer Erklärung des Verbandes. Allerdings forderte er auch, die 2011 erfolgte Streichung des Heizkostenzuschusses rückgängig zu machen.
Linke und Grüne im Bundestag gehen da noch deutlich weiter. Sie erwarten, dass die Bundesregierung das Wohngeld regelmäßig, unter Berücksichtigung der steigenden Wohnkosten und Verbraucherpreise, anpasst.
Tatsache ist, dass die Mietkosten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind. Vor allem in großen Städten und Ballungsgebieten. Eine Wohngelderhöhung kann hier nur bedingt etwas ausrichten. Setzt sie doch nur an der Wirkung dieser Entwicklung an.
Das beste Mittel gegen explodierende Mieten ist ein entspannter Wohnungsmarkt. Doch genau hier sieht es zum Teil düster aus, nachdem der soziale Wohnungsbau über lange Zeit immer weiter zurückgefahren worden ist. Privates Engagement kann nur bedingt für einen Ausgleich sorgen.
Politisch geht die gute Nachricht von Freitag zweifellos mit der SPD nach Hause. Nach der abschlagsfreien Rente mit 63, dem Elterngeld Plus und dem Mindestlohn haben die Genossen erneut eine soziale Karte ausgespielt. Sie bleiben damit der Aktivposten der schwarz-roten Koalition. In der Union dürfte das nicht jedem gefallen. Fühlt man sich doch dort schon mehr als genug „sozialdemokratisiert“.
