Meinung Erdogan ruft zu Wahlboykott auf: Überall nur Feinde
Wer geglaubt hat, in den deutsch-türkischen Beziehungen könnte auch wieder Ruhe einkehren, sieht sich getäuscht. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter. Nach den Besuchsverboten für Bundestagsabgeordnete und der willkürlichen Inhaftierung deutscher Journalisten sowie eines Menschrechtsaktivisten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine weitere Provokation angezettelt: Sein Aufruf an alle in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger, bei der Bundestagswahl im September nicht für die „Feinde der Türkei“ zu stimmen, ist letztlich als Aufruf zum Wahlboykott zu verstehen.
Zwar nennt Erdogan namentlich CDU, SPD und Grüne, die für ihn des Teufels sind. Doch gibt es praktisch keine Partei in Deutschland, die dem Despoten vom Bosporus nicht kritisch gegenüber steht. Und Kritik an seiner Person wertet Erdogan automatisch als böswilligen Akt gegenüber seinem Land. So ticken selbstherrliche Staatenlenker.
Schon beim türkischen Verfassungsreferendum Mitte April suchten Regierungspolitiker aus Ankara ihre „Landsleute“ in Deutschland mit massiver Propaganda zu beeinflussen. Nun geht es sogar um die Bundestagswahl. Erdogans Einmischung ist ein neuer Tiefpunkt in den ohnehin schon zutiefst zerrütteten deutsch-türkischen Beziehungen. Sie ist eine Frechheit.
Bereits vor Wochen hatte Bundesaußenminister Gabriel eine „Neuausrichtung“ der deutschen Politik gegenüber Ankara angekündigt. Wie sie genau aussieht, ist bislang nur vage erkennbar. Erdogans neuerliche Attacke sollte Anlass sein, hier konkreter zu werden. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem türkischen Präsidenten klar zu machen, dass sich Berlin nicht alles gefallen lässt. Erdogan versteht offenbar keine andere Sprache als die der Stärke.
