Meinung Flüchtlinge — das Chaos, die Kosten und die Chancen
Das Haus brennt und wir zählen Geld. Mit diesem Satz hat der frühere Bundesminister Norbert Blüm kürzlich ein Missverhältnis auf den Punkt gebracht. Das Missverhältnis, in dem die milliardenschweren Aktivitäten der EU für die Griechenland- und Bankenrettung zu der Jahrhundert-Herausforderung der Flüchtlingsbewegung steht.
Doch nationale Egoismen lassen es schnell vorbei sein mit einer gemeinsamen Politik der EU. Und mit der Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten und den Verzweifelten, die aus welchen Gründen auch immer ihr bisheriges Leben hinter sich gelassen haben.
Fertig werden müssen damit die Menschen vor Ort. Kann man es den Bewohnern der völlig überforderten griechischen oder italienischen Inseln verdenken, wenn sie die Flüchtlinge weiterreichen? Längst ist das seltsame System gescheitert, wonach der Staat zuständig sein soll, dessen Gebiet der Flüchtling als erstes betritt. Eine weitaus gerechtere Quotenregelung und Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten scheint in weiter Ferne.
Aber auch auf nationaler Ebene versagen die bisherigen Konzepte. Wenn der NRW-Landtag über die Flüchtlingspolitik debattiert, so wird an vielen Stellen klar, dass der Werkzeugkasten der Landespolitiker und erst recht der Kommunalpolitiker nicht ausreicht, um der Probleme Herr zu werden. Dabei hat gerade die FDP, eine auf Landesebene immerhin noch zu vernehmende Partei, durchaus richtige Vorschläge. Ideen, die nicht nur in NRW, sondern auch bundesweit Entlastung bringen könnten: Warum winkt man nicht Asylanträge von Menschen aus Syrien, Irak und Eritrea, die ohnehin erfolgreich sein werden, pauschal durch? So könnte man sich einen absurden Verwaltungsaufwand sparen. Wie lange wollen wir es uns noch leisten, dass Tausende Albaner in aussichtslosen Asylverfahren Unterkünfte blockieren? Warum macht man nicht stattdessen Zuwanderungsregeln, mit deren Hilfe man durchaus auch in den Balkanstaaten den händeringend von unseren Handwerksbetrieben gesuchten Nachwuchs anwerben könnte?
Flüchtlinge bedeuten Unsicherheit für die Menschen hierzulande. Aber sie sind auch eine Chance, können eine Bereicherung sein. Brauchen wir sie nicht sogar in unserer alternden Gesellschaft? Gut möglich, dass sich die Kosten, die der Staat heute schultert, später einmal als lohnende Investitionen erweisen werden.
