Kritik an Grundrenten-Pläne der SPD Und wo ist das Grundrenten-Konzept der Union?
Meinung | Berlin · Der Unterschied zwischen dem Grundrentenkonzept der SPD und dem der Union ist leicht zu erklären. Das der SPD ist diskussionswürdig und an verschiedenen Stellen angreifbar, vor allem bei der Finanzierung.
Das der Union ist – gar nicht vorhanden. Die Union lehnt sich zurück auf den Koalitionsvertrag, der eine Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Und darüber hinaus nur einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung. Das würde nur 130.000 Menschen nutzen – und nicht 2,9 Millionen wie bei der SPD-Grundrente. Da braucht man dann natürlich auch nicht viel zu finanzieren. Es gibt nur zwei Probleme bei dieser Haltung.
Das Erste: Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung, also Anrechnung der Einkommen von Partnern oder von Vermögen, macht die Bezieher zu Almosenempfängern, ähnlich Sozialhilfebeziehern, die vor dem Amt die Hose herunterlassen müssen. Und das nach 35 Jahren Arbeit. Das ist entwürdigend. Zu Recht unterliegt sonst keine Rente einem solchen Verfahren, auch nicht die von der CSU durchgesetzte Mütterrente. Es sind erworbene Ansprüche – nur dass sie aus sozialen Gründen mit zusätzlichen Renten-Entgeltpunkten vergütet werden. Das gab es übrigens schon einmal, bis 1992 unter CDU-Kanzler Helmut Kohl.
Das Zweite: Dass es 2,9 Millionen Menschen gibt, die trotz lebenslanger Arbeit nur Rentenansprüche unterhalb des Grundsicherungsniveaus haben, ist nicht wegzudiskutieren. Ursache ist, dass es einen ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland gab und gibt. Oder dass Frauen nur Teilzeit arbeiten konnten oder sollten. All diese Menschen haben derzeit nach 35 Arbeitsjahren keinen Cent mehr Einkommen als die, die gar nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben. Das wird als schreiend ungerecht empfunden. An dieser Niedriglohnpolitik war die Union genauso beteiligt wie die SPD. Es ist also auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit von CDU und CSU, das daraus entstandene Problem zu lösen. Für das ziemlich sinnfreie Baukindergeld, das bis 2029 zehn Milliarden Euro kostet, hat das Geld ja auch gereicht.
Man kann über die Zielgenauigkeit des SPD-Konzeptes reden; möglicherweise kann man den Bezieherkreis noch etwas einschränken. Man kann auch neu entstehende Ungerechtigkeiten - etwa bei der starren Grenze von 35 Jahren - beseitigen. Bisher gibt es von der Union nur pauschale Kritik an diesen Unebenheiten des SPD-Konzeptes und seiner Finanzierung, aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag.
Lösbar ist das Problem der Altersarmut von langjährig Beschäftigten mittelfristig übrigens auch noch ganz anders: Indem ordentliche Löhne gezahlt werden. Indem das Unterlaufen des Mindestlohns verhindert und die Tarifbindung gestärkt wird. Auch dazu hätte man gern etwas von CDU und CSU gehört. Einzig zu sagen, das stehe nicht im Koalitionsvertrag und es sei kein Geld da, ist eine Beleidigung des Verstandes – und der betroffenen Arbeitnehmer.
