Härtere Strafen helfen auch nicht
Wieder stehen prominente Steuersünder am Pranger
Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz — sie alle eint eines: Steuerhinterziehung. Es fällt schwer, in diesen Fällen nicht die ganz große Moralkeule hervor- und einmal richtig auszuholen. Schließlich haben sich Personen schuldig gemacht, die, besonders im Fall von Schwarzer und Hoeneß, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Anstand und Moral gesprochen haben. Das können sie sich zumindest vorläufig nun sparen. Es glaubt ihnen ohnehin niemand mehr.
Damit soll es nun aber auch genug sein mit der Moralapostelei, wenn die Schwarzers, Hoeneß’ und Schmitzens im Gegenzug aufhören, ihre Untat zu „bedauern“. Auch das nimmt ihnen keiner mehr ab. Bedauern setzt Gewissen voraus. Zumindest in Finanzdingen scheint es damit nicht weit her zu sein.
Die ganze Geschichte wirft Fragen auf. Die drei Steuersünderbekenntnisse beispielsweise hätte es nicht gegeben, drohte der Staat nicht mit Daten, die er sich auf dubiosen Wegen von ebenso dubiosen Personen beschafft hat. Darf Unrecht geschehen, um Recht zu schaffen? Nein, darf es nicht. Einem Rechtsstaat stehen Geschäfte mit Hehlern schlecht, auch wenn er dadurch Kriminelle dingfest machen kann.
Reichen Abkommen mit Steuerparadiesen in Europa aus, um der Flucht des Geldes Einhalt zu gebieten? Nein, sie reichen nicht. Denn dem Staat entgehen trotz CD-Ankaufs jedes Jahr immer noch geschätzt mehr als 160 Milliarden Euro an Steuern. Wenn das Geld nicht in der Schweiz oder in Liechtenstein landet, findet es mindestens ebenso lukrative Parkplätze auf Karibikinseln oder irgendwo sonst auf dem Globus.
Gehört es sich, prominente Steuersünder in die Öffentlichkeit zu zerren? Eigentlich nicht. Zumindest im Fall Schwarzer war die Sache juristisch längst erledigt. Aber es ist die Kehrseite der Medaille, dass bei Berühmtheiten eben noch genauer hingeschaut wird, vor allem, wenn sie, wie Alice Schwarzer, als moralische Instanz unterwegs sein wollen.
Nun rufen Politiker wie Sigmar Gabriel wieder einmal nach härteren Strafen. Das freut die Stammtische, am Phänomen ändert es nichts. Leider. Solange es Mittel und Wege gibt, werden Steuern hinterzogen, übrigens nicht nur von Prominenten.
