Harald Ranges Provokation
Kommentar Justizminister Maas entlässt den Generalbundesanwalt
Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts ist folgerichtig.
Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und seinen eigenen Rauswurf offenbar bewusst in Kauf genommen. Mag sein, dass dabei auch Ranges Pensionsalter eine Rolle spielte. Wer noch etwas werden will, der wird dem Chef nicht einen „unerträglichen Eingriff“ in die eigenen Befugnisse vorwerfen.
Mit der spektakulären Wendung in den unglückseligen Ermittlungen wegen Landesverrats ist der Fall nun auch zu einer Affäre des Justizministers geworden. Denn zunächst gilt: Was hätte Range anders tun sollen, als zumindest formal in einem Vorgang aktiv zu werden, der sich nach Überzeugung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen als Verrat eines Staatsgeheimnisses darstellte, was dessen oberste Behörde, das Bundesinnenministerium, offenbar genauso sah?
Der Widerstand von Justizressortchef Maas gegen Ermittlungen war anfangs längst nicht so vehement, wie der SPD-Politiker glauben machen will. Kurzum, viele waren in die Vorgänge verwickelt, aber nur einer geriet zwischen alle Fronten: Harald Range. Er hatte von Anfang an den Schwarzen Peter.
Entgegen dem allgemeinen Eindruck ist es nicht so, dass der bis dato oberste Strafverfolger der Republik zur „Jagd“ auf Medienleute blies, die brisantes Material ins Netz gestellt hatten. Vielmehr gab Range ein Gutachten in Auftrag, um den Tatbestand der Veröffentlichung von angeblichen Staatsgeheimnissen zu hinterfragen. Damit bremste er die eigenen Ermittlungen — weil er den Eindruck hatte, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Allen Beteiligten wäre es wohl am liebsten gewesen, die Sache wäre im Sommerloch verschwunden. Mit dem Rauswurf von Range bekommt sie eine neue Dynamik. Wirkt das Ganze wie ein Bauernopfer. Womöglich hat die Affäre noch das Zeug zu einem weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag. Justizminister Maas dürfte der Letzte sein, der daran ein Interesse haben könnte.