Meinung Warum das Verfahren gegen Trump notwendig ist
Meinung · Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird ein Prozess mit vielen Verlierern sein – und einem Gewinner. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der vor Tagen in unserer Redaktion zu Gast war, wird zum Beispiel mit seinem Volk zu den Verlierern zählen.
Melnyk konnte die unselige Verstrickung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi in den wesentlichen Sachverhalt des Impeachment-Prozesses um US-Präsident Donald Trump gar nicht genug beweinen. Weil die Ukraine im Ringen mit Putin amerikanische Hilfe benötigen – und nicht den nun monatelang verhandelten Zweifel an ihrer Integrität.
Ein Verlierer werden auch die Demokraten sein. Die opfern sich mit ihrem Anstoß zwar für eine vermutlich gerechte Sache auf, wenn sie die Hürden für dieses aufwendige Amtsenthebungsverfahren überspringen. Aber sie werden damit absehbar scheitern: Die deutliche Mehrheit der Republikaner prägt den am Ende über die Amtsenthebung entscheidenden US-Senat.
Dessen Mehrheit wird Trump Rückendeckung geben – und den Prozess zu des Präsidenten Gunsten nutzen: Schon jetzt fallen entscheidende Zeugen allzu untergeben aus. Und: Seit dieses Verfahren absehbar ist, pestet und giftet der dreiste Präsident wortreich gegen diese angebliche „Ungerechtigkeit“ und pöbelt sich auf unvorstellbare Weise auf die vermeintlich moralische Siegerseite. Dort warten seine seligen Anhänger, die im Angesicht des Gegners eng zusammenrücken.
Womit – der nächste Verlierer – die immer sichtbarere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter zementiert wird. Denn zur Wahrheit gehört, dass Trump nie eine irre Finte der Geschichte war, sondern Millionen von Amerikanern mit Zielen und Gangart zuerst aus dem Herzen gesprochen hat und nun regiert. Inzwischen zigmal kopiert in so vielen anderen Staaten dieser Welt.
Und trotzdem ist dieses Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten, das sowohl 1868 gegen Andrew Johnson, 1974 gegen Richard Nixon und 1999 gegen Bill Clinton nicht und damit also nie erfolgreich gewesen ist, als wichtiges Element der demokratischen Verfassung richtig – einst vielsagend geschaffen „aus Angst vor Tyrannei“.
Weil am Ende bei aller Furcht vor einem unseligen Ende nie die Chuzpe des einzelnen siegen darf. Eines einzelnen, der den Demokraten einen „Impeachment-Krieg“ und einen „Feldzug gegen die Demokratie“ vorgeworfen hat. Und dabei selbst versucht, die demokratischen Grundvereinbarungen bei jeder Gelegenheit zu unterwandern. Wenn die Demokraten diesen Impeachment-Prozess beginnen, lassen sie die Demokratie siegen. Völlig unabhängig vom Preis, den sie zahlen werden.
