Meinung Jamaika-Sondierungen: Grüne Beweglichkeit
Wenn sich eine Partei bei den bisherigen Jamaika-Sondierungen bewegt hat, dann sind es die Grünen. Der Ruf nach mehr öffentlichen Investitionen steht auch bei ihnen inzwischen klar unter dem Vorbehalt der schwarzen Null — ganz so wie Union und FDP es für richtig halten.
Die Forderung nach einer Vermögensteuer ist klammheimlich aus dem Katalog verschwunden, obwohl der Alt-Linke Jürgen Trittin in Sachen Finanzen die Verhandlungen führt. Und bei der Verkehrswende ist ein festes Datum für die Abkehr vom Verbrennungsmotor längst vom Tisch.
Hartnäckig zeigen sich die Grünen nur beim Klimaschutz. Und müssen sich dafür den Vorwurf anhören, unfähig zum Kompromiss zu sein. Was für ein Unfug. Die Grünen halten an etwas fest, was erst eine schwarz-rote, dann eine schwarz-gelbe und dann wieder eine schwarz-rote Bundesregierung bekräftigt haben. Absehbar ist inzwischen nur, dass Deutschland die für 2020 gesetzten Ziele zur Einsparung von CO2 nicht erreichen wird. Die Jamaika-Gespräche wären der richtige Ort, den politischen Rahmen endlich neu zu setzen. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern auch und gerade für die Wirtschaft, der es an klaren Vorgaben fehlt. Dass zahlreiche deutsche Unternehmen sich in der Stiftung 2 Grad zusammenfinden und dies fordern, sollte Union und FDP und vor allem der Kanzlerin zu denken geben.
Seit gut drei Wochen reden die möglichen Jamaika-Partner miteinander. Wohin die Reise geht, ist nicht zu erkennen. Angela Merkel moderiert, kommt aber inhaltlich nicht aus der Deckung. Noch nicht mal beim Klimaschutz, der ihr doch angeblich so am Herzen liegt. Und die FDP? Deren Chef Christian Lindner betont, keine Furcht vor Neuwahlen zu haben. Was Lindner nicht sagt: Er hat Angst vor jenen Kompromissen, die er in einer Jamaika-Koalition machen müsste und die den alten Vorwurf nähren würden, die Liberalen seien wieder umgefallen. Das Problem haben die Grünen auch. Nur: Sie trauen sich.
