Meinung Kein Geld mehr für die NPD: Der Pleitegeier kreist
Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte.
Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die „Nationaldemokraten“ und andere Verfassungsfeinde von einem System mit Steuergeldern genährt werden, welches sie doch unbedingt abschaffen wollen. Weitere größere Einnahmequellen hat die NPD in der Vergangenheit nämlich kaum gehabt.
Die Bundesregierung folgt nun einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, das im Januar zwar einem NPD-Verbot eine Absage erteilt, aber die Kappung der staatlichen Finanzierung durch den Gesetzgeber ins Spiel gebracht hatte. Dass es ohne eine klare gesetzliche Regelung nicht geht, hat zuletzt der Fall einer hessischen Kleinstadt gezeigt. Sie wollte der NPD die Fraktionsgelder streichen, scheiterte damit aber vor Gericht. Das sollte eine Lehre gewesen sein.
Um den Rechtsextremen, aber auch anderen verfassungsfeindlichen Parteien, künftig den Steuergeld-Hahn zuzudrehen, ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Auch wird sich Karlsruhe dann mit dem Plan noch einmal befassen. Sorgfalt muss deshalb vor Schnelligkeit gehen, damit das Vorhaben einen höchstrichterlichen Segen erhält. Alles andere wäre blamabel. Das krude Gedankengut derer, die solche Gruppierungen unterstützen, bekommt man damit freilich nicht aus den Köpfen. Aber der Staat setzt zumindest ein überfälliges Zeichen an jene, die ihm den Kampf erklärt haben. Betroffen sein könnte übrigens irgendwann auch die AfD. Und zwar dann, wenn sich der extreme rechte Flügel in der Partei voll durchsetzen sollte.
