Meinung Kein Sonderrecht für Facebook und seine Nutzer
Es ist richtig, dass Justizminister Maas den Druck auf Facebook aufrechterhält, gegen menschenverachtende Hasskommentare über Flüchtlinge vorzugehen. Und doch wirkt er schwach, der bloße Appell an den Betreiber des sozialen Netzwerks, asoziale Parolen nicht durchgehen zu lassen.
Maas hat doch das Recht auf seiner Seite. Staatsanwaltschaften sind nicht machtlos, wenn volksverhetzende Sätze im Internet Gleichgesinnte ermuntern, ebensolche Hassbekundungen in die Tat umzusetzen. Dass staatliches Handeln hier nicht nur Theorie ist, zeigt das Eingreifen gegen einen Berliner, der menschenverachtende Kommentare zu dem um die Welt gegangenen Foto des toten Flüchtlingsjungen abgesetzt hatte. Schnell war seine IP-Adresse ermittelt und die Wohnung durchsucht.
Nun könnte man aus Sicht von Facebook argumentieren, dass es unmöglich ist, all das zu kontrollieren, was Milliarden Nutzer minütlich absondern. Gewiss, hier stößt man an technische Grenzen. Aber unter Berufung auf seine eigenen „Gemeinschaftsstandards“ weist Facebook auch ausdrückliche Löschungsbegehren zurück. Richtlinien eines privaten Unternehmens stehen indes nicht über staatlichen Gesetzen. Auch wenn Facebook seine Wurzeln in den USA hat, wo man eher gegen ein Posting mit nackter Haut als gegen einen angeblich von der Meinungsfreiheit gedeckten Hasskommentar vorgeht — hierzulande gelten unsere rechtlichen Maßstäbe.
Aber wäre die Freiheit für jedermann, sich auch politisch einzumischen, nicht stark beschnitten, wenn es so etwas wie eine Facebookpolizei gäbe? Diese Bedenken sind berechtigt. Eine ständige inhaltliche Überwachung des Netzes durch den Staat darf es nicht geben. Wohl aber müssen Ermittler aktiv werden, wenn sie auf Verstöße aufmerksam gemacht werden. Auf Überschreitungen von Grenzen, die jeder Journalist oder Blogger einhalten muss: nicht zu beleidigen, nicht zu verleumden und schon gar nicht Volksverhetzung zu betreiben.
Rechtliches Einschreiten ist nicht alles. Gewiss ist es wünschenswert, wenn Schreiber von Hasskommentaren durch andere Nutzer unmissverständlich per Gegenrede in die Schranken verwiesen werden. Doch dies allein wird nicht helfen. Es braucht auch das Bewusstsein, dass die Grenzüberschreitung im digitalen Raum eine Sanktion im realen Leben nach sich zieht.
