Klamme Kommunen: Hoffnung für den Patienten
Zu den Klassikern im politischen Betrieb gehört das Lamento der Kommunen über ihre schlechte Kassenlage. Das ist seit Jahrzehnten so, zuletzt winkten Bundes- und Landespolitiker nur noch gelangweilt ab, wenn Rathauschefs und Kämmerer ihr Leid klagten.
Das hätten sie nicht tun sollen, und das können sie sich nun auch definitiv nicht mehr leisten: Denn tatsächlich und für jeden sichtbar steht jetzt vor allem den Großstädten das Wasser bis zum Hals.
Bäder werden geschlossen, in den Straßen klaffen Schlaglöcher, die so schnell nicht mehr repariert werden. Die Stadt Oberhausen ist so verschuldet, dass sie de facto den Banken, nicht mehr den Bürgern gehört. In Wuppertal ist das bald auch der Fall. Dort steht die Schließung des Schauspielhauses an - ein Schritt von derart großer Symbolkraft, dass er sogar Eingang in die politische Diskussion der Bundeshauptstadt gefunden hat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Thema aufgegriffen.
Das hilft freilich den betroffenen Städten im Bergischen und im Ruhrgebiet nur dann etwas, wenn aus den Solidaritätsbekundungen und zutreffenden Analysen endlich konkrete Hilfe wird. Und da sieht es zumindest kurzfristig unverändert schlecht aus. Bund und Land haben selbst kein Geld und können angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Etats nur mit größten Anstrengungen und einer beispiellosen Neuverschuldung in den Griff bekommen.
Und doch besteht Anlass zur Hoffnung. Das hat zwei Gründe. Zum einen können Bund und Land nicht mehr behaupten, die Städte riefen nach mehr Geld, ohne selbst zu sparen. Das Gegenteil wird nun täglich bewiesen. Und zum anderen haben sich die Städte endlich über alle Parteigrenzen hinweggesetzt und zu einem schlagkräftigen Bündnis zusammengeschlossen. Die Tagung in Essen bewies dies eindrucksvoll: Nahezu alle Entscheidungsträger waren beisammen. Nur der eigentlich zuständige Innenminister Wolf fehlte. Doch die Städte reden ohnehin lieber mit Finanzminister Linssen. Denn von ihm fühlen sie sich verstanden. Und so scheint es nicht ausgeschlossen, dass es mittelfristig einen Ausweg aus der Schuldenfalle geben könnte. Immerhin werden die Stimmen der Kommunen in Berlin und Düsseldorf nun ernst genommen.
