Kreativ, wenn es um Steuern geht
Bettensteuer: Staat und Städte erschließen immer wieder neue Einnahmequellen.
Im Prinzip hat sich nicht viel geändert, seit vor 2000 Jahren der römische Kaiser Vespasian mit dem Satz "Geld stinkt nicht" die Besteuerung der öffentlichen Bedürfnisanstalten rechtfertigte. Staat und Städte brauchen immer mehr Geld und entwickeln ungeahnte Kreativität, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu erschließen. 1902 wurde die Sektsteuer erfunden, um die preußische Flotte aufzurüsten - sie wurde bis heute nicht abgeschafft. Die deutsche Einheit ist 20 Jahre alt - der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost wird ungeschmälert weiter erhoben. Und nun soll Prostitution extra besteuert werden. Wäre Vespasian ein Kölner gewesen, hätte er gesagt: Wir sind vor nix fies.
Apropos Köln: Die Domstadt mit fast einer Million Einwohnern hat im vergangenen Jahr auf diese Weise rund 800000 Euro Einnahmen erwirtschaftet. Das 26000 Einwohner zählende Städtchen Sprockhövel im Nordosten Wuppertals möchte auch an die Fleischtöpfe und rechnet mit 30000 Euro im Jahr. Für beide Kommunen gilt: Solche verhältnismäßig bescheidenen Beträge könnte man auch anders einsparen - und würde sich nicht der Lächerlichkeit preisgegeben.
Vorreiter ist Köln auch mit dem Einzug der sogenannten Bettensteuer - einer Idee, die andere Städte mit Fremdenverkehr begierig aufnehmen. Fünf Prozent sollen als Zusatz-Steuer für jede Übernachtung erhoben werden. Eine Eulenspiegelei, wenn man bedenkt, dass zum Jahresbeginn der Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe gerade von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war, um das Reise-Geschäft anzukurbeln.
Die in Köln geplante Bettensteuer hat noch einen pikanten Nebenaspekt. Es waren bekanntlich die Freien Demokraten, die sich für die Entlastung der Hoteliers stark gemacht haben. Ausgerechnet einer von ihnen, FDP-Innenminister Wolf, muss jetzt mitentscheiden, ob in NRW diese rot-grüne kommunale Unterwanderung eines von Schwarz-Gelb im Bund beschlossenen Gesetzes rechtmäßig ist.
Wer übrigens glaubt, eine Prostitutionsabgabe komme dem Jugendschutz und eine Abgabe auf Übernachtungen kulturellen Projekten zugute, der könnte sich irren. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und dienen meist nur einem Zweck: Haushaltslöcher zu stopfen.
