Meinung Loveparade-Prozess — allein dabei darf es nicht bleiben
Endlich! Endlich soll die Loveparade-Katastrophe in einem öffentlichen Verfahren aufgearbeitet werden. Nach fast sieben Jahren. Doch es ist nur ein Schritt, der zu spät kommt. Und der keine Garantie dafür ist, dass die Sache zur Zufriedenheit der Hinterbliebenen und Opfer aufgearbeitet wird.
Das liegt zum einen daran, dass die mögliche Verjährung wie ein Damoklesschwert über dem Strafverfahren hängt. Bis Ende Juli 2020 muss es ein Urteil geben — sonst endet alles mit einem Ergebnis, das unbefriedigender nicht sein kann. Angesichts der Aktenberge, die schon die Ermittlungen so in die Länge zogen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es genau so kommt.
Doch noch ein anderer Aspekt trübt die Erleichterung über die jetzt feststehende Prozesseröffnung. Bei der Anklage gegen zehn Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Loveparade-Veranstalter wegen Planungs- und Genehmigungsfehlern sind andere mögliche Schuldige von der Überprüfung ausgeschlossen. Die Polizei, der damalige Chef des Veranstalters, der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister — sie alle sind strafrechtlich längst aus dem Schneider. Und so wird sich trotz der gigantischen Aktenberge die gerichtliche Untersuchung doch nur auf einen Ausschnitt beschränken. Weitere Verantwortlichkeiten werden im Strafverfahren allenfalls gestreift.
Wenn Gerhart Baum, Ex-Politiker und Opferanwalt, einmal mehr fordert, das gesamte Organisationsverschulden müsse in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss überprüft werden, hat er recht. Auch wenn sich gestern die CDU zu einem solchen Verfahren bekannte — auch sie gehörte neben SPD und Grünen zu denjenigen, die eine solche Aufklärung bislang nicht mitmachen wollten.
Was hat man nicht alles zum Thema von Untersuchungsausschüssen gemacht? Und sich dabei auch nicht von Argumenten wie anderweitig laufenden Ermittlungen und dem Hinweis auf die zu Ende gehende Legislaturperiode abhalten lassen. Man denke an den NSU-, den Silvester- und den Amri-Ausschuss. Doch bei der Loveparade, diesem doch so erschütternden Ereignis, wurde gemauert. Der im kommenden Mai zu wählende Landtag sollte sich nicht wieder um die Aufklärung drücken. Es muss sie geben, die umfassende Prüfung, bei der es eben auch um Verantwortlichkeiten jenseits der zehn jetzt Angeklagten geht.
