Meinung Die Rentenkommission macht nutzlose Vorschläge, die keinem wehtun
Meinung · Angesichts der großen Herausforderungen bei der Alterssicherung wäre es an der Zeit gewesen, über grundlegende Veränderungen im System nachzudenken. Doch dafür fehlte es offenbar an Mut und Kraft.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform des Rentensystems. Die Kommission schlägt ein Reformpaket vor, um die Rente zukunftsfest zu machen - aber keinen grundlegenden Umbau etwa mit einem höheren Renteneintrittsalter.
Foto: dpa/Fabrizio BenschAls der Bundesfinanzminister kürzlich seine Eckpunkte zur weiteren Haushaltsplanung vorlegte, war die Arbeit umsonst. Das Zahlenwerk sparte noch die Corona-Krise aus, weshalb man es in die Tonne treten konnte. Um die Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Rente, die eine Expertenkommission nach zwei Jahren interner Debatte zu Papier brachte, ist es kaum besser bestellt. Nicht nur wegen der Viruskrise. Sondern, weil sich das regierungsoffizielle Gremium vor allen brisanten Herausforderungen gedrückt hat.
Das Grundproblem ist bekannt: Wegen der demografischen Entwicklung stehen tendenziell immer weniger Beschäftigten immer mehr Menschen im Rentenalter gegenüber. Es gilt also die Beitragszahler nicht zu überfordern und zugleich weiter für auskömmliche Altersbezüge zu sorgen. Bis 2025 hat die große Koalition deshalb eine doppelte Haltelinie vereinbart. Der Beitrag darf nicht über 20 Prozent vom Bruttolohn steigen, und das Rentenniveau, also das Verhältnis der Standardrente zur durchschnittlichen Lohnhöhe, nicht unter 48 Prozent sinken. Durch die drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird sich das Rentenniveau absehbar jedoch deutlich erhöhen – nicht wegen stärker steigender Renten, sondern wegen krisenbedingt sinkender Löhne.
Bei anderen Punkten versagt das Gremium völlig. So wird seit Jahren darüber diskutiert, auch Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Um das System auf eine breitere Basis zu stellen und aus Gründen der Gerechtigkeit. Doch die Kommission sieht große Schwierigkeiten bei der Umsetzung – und packt das heiße Eisen gar nicht erst an. Das ist ein Armutszeugnis. Geradezu absurd wird es jedoch, wenn die Kommission ihrerseits eine weitere Kommission vorschlägt, die darüber befinden soll, ob das Renteneintrittsalter langfristig über die Schwelle von 67 Jahren hinaus angehoben werden soll oder nicht. Was kann eine Regierung mit solchen Ideen anfangen? Nichts.
Angesichts der großen Herausforderungen bei der Alterssicherung wäre es an der Zeit gewesen, über grundlegende Veränderungen im System nachzudenken. Zumal sich die Arbeitswelt rasant ändert und es längst nicht mehr nur die klassische versicherungspflichtige Beschäftigung gibt. Zum Beispiel über eine allgemeine Mindestrente, die auch für eine stärkere Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen könnte. Doch dafür fehlte es offenbar an Mut und Kraft. So liegt nun ein Kommissionsbericht vor, der keinem wirklich weh tut. Schon deshalb, weil die Empfehlungen hinreichend unkonkret sind. Man hätte sie sich auch sparen können.
