Meinung Merkels Politik und Position geraten ins Wanken - Das Zugpferd lahmt
Es gibt nach der Landtagswahl am Sonntag zwei wesentliche Erfahrungen, die für Angela Merkel neu sind. Zum einen wird von vielen Wählern erstmals ein negatives Thema mit ihr persönlich in Verbindung gebracht - die Flüchtlingskrise und ihre Folgen.
Bislang war es in den Jahren ihrer Kanzlerschaft so, dass sie alles Unangenehme und Strittige anderen zuschieben konnte. Nichts blieb an ihr kleben. Das ist nach Mecklenburg-Vorpommern definitiv vorbei.
Die zweite Erfahrung ist, dass durch den Ausgang der Wahl die Skepsis in der CDU gegenüber Merkel weiter wachsen wird. In der CSU ist die Abneigung sowieso schon lange erheblich. Nach elf Jahren im Kanzleramt und nach 16 Jahren im Parteivorsitz bemerkt aber auch die Union außerhalb Bayerns, dass mit dieser Kanzlerin nicht zwangsläufig der Erfolg garantiert ist. Wahlen lassen sich mit Merkel nicht mehr wie von selbst gewinnen. Im Gegenteil. Der Amtsbonus ist geschrumpft, das Zugpferd lahmt.
Schon nach den Urnengängen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war diese Erkenntnis in der Partei zu hören. Damals noch als Sorge. Das wird sich mit dem Wahlausgang am Sonntag im hohen Norden manifestiert haben. Merkel ist schwer angeschlagen. Sie wird zwar wissen, dass die CDU keine Putsch-Partei ist. Und wenn doch wie 1989 gegen Helmut Kohl, scheitern Putschisten in der Union kläglich. Sie weiß aber auch, dass dann die Wähler Helmut Kohl vom Hof gejagt haben.
Wenn also die Erosion der Partei in den Ländern bei den nächsten Wahlen so weiter geht, erst in Berlin, dann in Schleswig-Holstein und im besonders wichtigen Nordrhein-Westfalen, wenn die Bundestagswahl näher rückt und viele Abgeordnete angesichts desaströser Umfragen um ihr Mandat fürchten müssen, und wenn der Vertrauensverlust in der Bevölkerung noch größer wird, dann könnte der Druck auf Merkel so massiv werden, das sie ihm nicht mehr standhält. Alternativen finden sich immer, wenn es um die Macht geht. Auch in der Union.
Soweit ist es aber noch nicht. Merkel kann das alles noch abwenden. Dafür muss sie sich selbst hinterfragen. Sie hat viel Empathie gezeigt, für Flüchtlinge, gegen die Rechten. Richtig so. Aber die AfD ist auch deshalb so stark geworden, weil die Kanzlerin die Stimmung von Teilen der Bevölkerung, die angesichts der vielen Flüchtlinge Sorgen und Ängste haben, nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Diese Menschen sind noch nicht die Mehrheit im Land.
Aber es sind genug, um die Parteienlandschaft erheblich durcheinander zu wirbeln und Merkels Politik und Position ins Wanken zu bringen. "Wir haben verstanden", so lautete mal ein alter Opel-Slogan in der Krise. Diesen Satz muss sich auch Merkel jetzt ganz persönlich zu Eigen machen. Die Menschen müssen das spüren. Und zwar schleunigst. Aussitzen ist nicht mehr.
