Minister reden sich Kompromisse zur Euro-Rettung schön
Eine 800 Milliarden Euro schwere Brandmauer gegen die Krise
Die Europäer verstehen sich sehr gut darauf, Kompromisse schön darzustellen. Das war wieder in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen zu beobachten. Dort einigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen nach monatelangem Gezerre und langem Widerstand Deutschlands darauf, den Nottopf für finanzschwache Euro-Länder aufzufüllen. Als Erfolg verkauften sie eine trickreiche und komplizierte Rechnung, die den Notfonds schlagkräftiger erscheinen lässt, als er eigentlich ist.
Satte 800 Milliarden Euro soll der Euro-Rettungsfonds schwer werden, rühmten Schäuble & Co. Eher leise ließen sie anklingen, dass davon mehr als ein Drittel bereits ausgeliehen oder verplant ist. Lauter riefen sie dagegen, dass die Schlagkraft sogar eine Billion betrage — wenn man den Euro-Betrag in US-Dollar umrechnet. Seriös wirkt das bei weitem nicht.
Schönrechner Schäuble verkauft das Ergebnis als großen Erfolg. Nein, Deutschland sei nicht umgeknickt. Alles sei bestens, dank des bald größeren Euro-Rettungsfonds. Zudem laufe in Deutschland sowieso sehr viel gut: die wirtschaftliche Entwicklung, die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Dabei weiß Schäuble: Auch die Obergrenze von 800 Milliarden Euro gilt nicht mehr, falls sich die Schuldenkrise unerwartet stark verschärft. Schließlich haben die Europäer geschworen, dass sie alles tun werden, um den Euro zu retten.
Derzeit kann niemand ausschließen, dass noch weitere Euro-Staaten Notkredite brauchen. Spanien kriselt. Auch das hoch verschuldete Italien ist wirtschaftlich und finanzpolitisch längst nicht über dem Berg. Die zwei großen und wichtigen Euro-Staaten gelten seit längerem als Wackelkandidaten.
Für die Bundesbürger bedeutet die nun beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsfonds, dass sie als Steuerzahler noch mehr Risiken als bisher schultern. Das kann man rechtfertigen, schließlich profitiert Deutschland von der gemeinsamen Währung.
Doch viele Bürger nicht nur in Deutschland schütteln nur noch den Kopf oder wenden sich ab, wenn die Rede auf die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise kommt. Zu oft erlebten sie, dass ihre Politiker ihre Meinung änderten und das dann schönredeten, statt zu erklären, warum sie umschwenkten.
