Saarlandwahl: Vier klare Signale aus einem kleinen Land
Die Saarland-Wahl hat Auswirkungen auf ganz Deutschland
Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Spätestens nach den Wahlen im Mai in Kiel und Düsseldorf sind Auswirkungen auf die Bundespolitik wahrscheinlich. Doch bereits das Ergebnis im Saarland sendet vier klare Signale:
1. Eine große Koalition, auf die sich auch angesichts der horrenden Schulden im Saarland CDU und SPD frühzeitig festgelegt haben, könnte zum Modell für den Bund taugen. Allerdings hält solch eine für den Wähler langweilige Vor-Festlegung viele vom Gang zur Urne ab und fördert die Politikverdrossenheit.
2. Mit Überdruss zumindest am herkömmlichen Politikbetrieb hat der Erfolg der Piraten zu tun. Und das, obwohl die Bevölkerung im strukturschwachen Ex-Bergbau-Land so gar nicht zu ihnen passt und ihr Programm diffus war. In NRW sind deren Chancen noch besser.
3. Die FDP hat sich zumindest im Saarland zur völligen Bedeutungslosigkeit heruntergewirtschaftet. Allerdings trägt daran auch eine zerstrittene und mittlerweile abgelöste Führungsspitze die Schuld. In Kiel und vor allem in NRW, wo Christian Lindner in Relation zur Beliebtheit der Partei ein unglaublich hohes Ansehen genießt, kann sich das ändern.
4. Die Linkspartei hat, obwohl der Ex-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine im Saarland immer noch enorm populär ist, deutlich verloren. Bei den kommenden Wahlen dürfte die Fünf-Prozent-Hürde für die Linken ein Problem werden.
Allerdings träumen die Linken im Saarland vor allem angesichts des überzeugenden Vorsprungs der CDU, die in einer großen Koalition Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt der Ministerpräsidentin sichert, derzeit von einem Coup: Der mit Lafontaine zerstrittene SPD-Chef Heiko Maas, mit dem eine rot-rote Koalition undenkbar ist, soll das Feld räumen, und seine Nachfolgerin, die Oberbürgermeisterin Saarbrückens, würde doch noch ein linkes Bündnis eingehen.
Hoffentlich lässt sich die SPD, nur weil sie dann die Ministerpräsidentin stellen dürfte, auf solch einen Bruch der Koalitionsaussage nicht ein. Der Vertrauensverlust wäre verheerend.
