Meinung Sichere Herkunftsstaaten - Grünes Hü und Hott
Meinung · Es ist schon ein seltsamer Spagat, den die Grünen da an den Tag legen. Auf der einen Seite fordert die Vorsitzende Annalena Baerbock eine härtere Gangart bei Abschiebungen. Wenn die Grünen aber etwas zu schnelleren Verfahren beitragen können, bleiben die Hände im Bundestag unten.
Hü und Hott. Der Höhenflug in den Umfragen macht’s offenbar möglich. Irgendwann wird sich aber auch der Wähler fragen, was die Partei denn bei so einem sensiblen Thema tatsächlich will.
Schon einmal ist ja an den Grünen der Versuch gescheitert, die Maghreb-Staaten mit auf die Liste jener Länder zu setzen, deren Bürger kaum Chancen auf Schutz in Deutschland haben, weil sie eine politische Verfolgung in ihrem Heimatland nicht überzeugend belegen können. Diesmal droht dem Plan der Koalition wieder das Aus im Bundesrat. Würden die Grünen allerdings jetzt im Bund mitregieren, hätten sie dem Projekt zugestimmt. Denn so stand es seinerzeit in den Jamaika-Vereinbarungen, die dann wegen des Ausstiegs der FDP in den Reißwolf wanderten. Umso unglaubwürdiger ist es, wenn die Grünen jetzt wieder auf stur schalten.
Sicher, die Ökopartei will sich bei diesem Thema profilieren und von den anderen Parteien unterscheiden. Doch die Befürworter haben schlichtweg die besseren Argumente. Die Anerkennungsquote von Menschen aus den betroffenen Ländern ist schon jetzt extrem gering. Kommunen und Länder müssen für Tausende Personen ohne Bleibeperspektive Sorge tragen, was zulasten derer geht, die wirklich schutzbedürftig sind.
Und zu guter Letzt: Der Status „sicheres Herkunftsland“ bedeutet, dass trotzdem weiterhin in jedem Asylverfahren eine persönliche Anhörung durchgeführt wird, in welcher der Antragsteller seine Situation vortragen kann. Das alles ist nicht inhuman. Findet übrigens der grüne Ministerpräsident Kretschmann offenbar auch. Auf ihn sollte die Partei ausnahmsweise mal hören.
