Meinung Netanjahu - Gegen den Frieden
Israels Premier Benjamin Netanjahu will den Konflikt. Er verweigert ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, weil der Vertreter der deutschen Regierung mit Netanjahu-Kritikern reden möchte.
Ein diplomatischer Affront ersten Ranges. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen im Westjordanland scharf kritisiert — völlig zu Recht. Denn diese Haltung Israels dokumentiert eine neue Qualität: Diese Außenposten der Siedler waren bislang auch nach israelischem Recht illegal. Gabriel wollte genau jene Gruppen treffen, die dies nicht einfach hinnehmen und deshalb von Netanjahu als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt werden.
Das Verhalten des Premiers spricht dafür, dass er sich seiner Sache sicher ist und Israels Schutzmacht USA fest an seiner Seite weiß. Gut möglich, dass Netanjahu sich irrt. Denn der neue US-Präsident Donald Trump sendet durchaus widersprüchliche Signale. Im Dezember hatte Trumps Vorgänger Barack Obama eine UN-Resolution passieren lassen, die sämtliche Siedlungen für illegal erklärt. Dies entspricht der Haltung von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft. Trump dagegen hatte die Resolution verurteilt. In jüngster Zeit klang das dann durchaus anders. Das Vorantreiben der Siedlungen sei nicht gut für den Frieden, so der US-Präsident.
Wer Frieden im Nahen Osten will, muss für die Zweistaatenlösung offen sein. Ein besseres Konzept ist jedenfalls nicht erkennbar. Benjamin Netanjahu arbeitet intensiv daran, diesen Weg zu verbauen. Bundesaußenminister Gabriel hat recht, wenn er das nicht akzeptieren will. Richtig ist aber auch, dass die Palästinenser die Bedingungen für Friedensgespräche schaffen müssen. Die radikal-islamistische Hamas-Bewegung kennt nur die Sprache des Terrors und will den Staat Israel beseitigen. Mit Hamas geht Frieden nicht.
