NRW-Haushalt: Expertise mit beschränkter Aussagekraft
Das Prognos-Gutachten und die Folgen für NRW
Der Werbeslogan klang gewaltig: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte ihre Haushaltspolitik mit der Überschrift „Präventive Finanzpolitik“ versehen. Das sollte das anspruchsvolle Etikett für eine Politik der hohen Neuverschuldung sein, mit der verstärkte Investitionen vor allem in den Bereich Bildung bezahlt werden, die sich langfristig auszahlen.
Ein Verfassungsgerichtsurteil später heißt das Motto nun „Präventive Sozial- und Wirtschaftspolitik“, und die Neuverschuldung wird um Milliarden niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Das ist aus der Sicht der Steuerzahler keine schlechte Entwicklung.
Kraft hat am Donnerstag gleichwohl einen wichtigen Beitrag für künftige politische Schwerpunkte gelegt. Denn sie präsentierte ein Prognos-Gutachten, das erstmals in groben Zügen auflistet, welche volkswirtschaftlichen Effekte eine gelungene Sozial- und vor allem Bildungspolitik hat. Gewiss handelt es sich um ein von der Landesregierung bezahltes Gutachten und hat deswegen nur beschränkte Aussagekraft.
Doch bei allen Abstrichen gewähren die Experten doch wichtige Aufschlüsse: Die sozialen Folgekosten aus der Spirale schlechter Sozialbetreuung und unzureichender Bildungsabschlüsse liegen alleine in NRW bei mehr als 23 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein gewaltiger Bremsklotz in der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem eine immense Belastung der staatlichen Haushalte.
Für den höchst umstrittenen Etat 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung besagt das freilich nicht sehr viel. Bei der Neuverschuldung — ob da nun am Ende eine 6 oder eine 5 vor dem Komma steht, wird sich noch zeigen — sind es in diesem Jahr lediglich rund 300 Millionen Euro, die für die rot-grüne Präventionspolitik anfallen: Abschaffen der Studiengebühren und kostenloses drittes Kindergartenjahr. Das relativiert einerseits die Politik von Kraft, macht es aber auch für die CDU sehr viel schwieriger, Neuwahlen zu begründen.
Die Signale der Entspannung bei der Union waren in dieser Woche nicht zu überhören. Auch die NRW-Parteien schauen gebannt auf die Wahlen am Sonntag. Es kann sein, dass danach nur noch die Grünen Interesse an einem schnellen Urnengang in NRW haben. Erfolg macht manchmal einsam.
