NRW-Hilfspaket: Das Land als Helfer in der Not
Das neue Hilfspaket für arme NRW-Städte
Wahrscheinlich waren es keine Champagnerkorken, die am Dienstag in den 27 Rathäusern knallten — das gibt die Finanzlage trotz der Hilfe aus Düsseldorf nicht her. Doch mit einem Gläschen Apfelschorle dürften Bürgermeister und Kämmerer schon angestoßen haben angesichts der verbindlichen Zusage aus Düsseldorf, den Not leidenden Kommunen aus dem gröbsten Schlamassel herauszuhelfen. So langsam rundet sich das Bild: Das Land steht zu seinen Zusagen, den armen Städten zu helfen.
Ging es im ersten Anlauf um die Soforthilfe für die Patienten, die schon im Koma lagen, werden nun die Schwerkranken bedacht. Zum Beispiel in Solingen konnte ohnehin niemand verstehen, warum in der ersten Runde die Nachbarn Wuppertal und Remscheid bedacht wurden, die Klingenstadt aber nicht. Natürlich gab es für diese Entscheidungen Kriterien, doch herrschte Nachbesserungsbedarf.
Die Freude ist freilich getrübt. In Düsseldorf zum Beispiel, aber auch in anderen Kommunen — wie etwa im mittlerweile schuldenfreien Langenfeld — beobachtet man die Hilfszusagen argwöhnisch, sind es doch teilweise Versprechungen zu Lasten Dritter. Einen stattlichen Anteil der neuen Hilfszahlungen sollen die Kommunen leisten, die im Vergleich zur desolaten Lage der anderen als wohlhabend bezeichnet werden müssen. Nun haben sie ihre komfortable Situation auch dadurch erreicht, dass sie sich wie Langenfeld sogar aus der Misere gespart haben.
Das wird nun nicht belohnt. Es ist unter dem Strich eine Frage der Solidarität. Kann das Land in den Verhandlungen mit den „reichen“ Städten glaubhaft nachweisen, dass es unter dem Strich eine für die ganze kommunale Familie profitable Rechnung ist, die mit dem neuen Hilfspaket aufgemacht wird, mag die Operation gelingen. Hier ist das Geschick des Innenministers gefordert.
Der CDU ist das alles nicht genug, sie verlangt noch deutlich mehr Geld. Das ist die gleiche CDU, die in ihren fünf Regierungsjahren den Kommunen Milliardenlasten aufgebürdet hat, auch deswegen die Wahl 2010 verlor und die jetzt das Land vehement zum Sparen auffordert. Das passt nicht zusammen. Auch CDU-Oberbürgermeister sind voll des Lobes über die Kommunalpolitik des Landes. Das spricht Bände.
