NRW: Vom Zahlmeister zum Bittsteller
NRW wird beim Finanzausgleich zum Nehmerland.
Als Jürgen Rüttgers vor fünf Jahren Ministerpräsident wurde, gab er ein ehrgeiziges Ziel aus: Nordrhein-Westfalen werde in den kommenden Jahren Bayern einholen - und zwar auf allen Feldern. Das ist krachend gescheitert. Sowohl bei der Bildungspolitik, als auch bei den wichtigsten Wirtschaftsdaten hinkt Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Nun ist eine weitere Wegmarke erreicht, die den Abstieg des alten Industriestandorts markiert. Nordrhein-Westfalen ist vom Zahlmeister zum Nehmerland geworden. Und es steht zu befürchten, dass daraus ein Dauerzustand wird.
Unter der schwarz-gelben Landesregierung hat NRW den Anschluss an die Boom-Regionen verloren und ist zurückgefallen. Nach Lage der Dinge ist es möglich, dass sich diese Entwicklung unter Rot-Grün fortsetzt. Denn die aktuellen Zahlen bieten allen Anlass zur Sorge.
Sie belegen, dass im Jahr 1 nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuerquellen wieder munter sprudeln. Auch NRW wird davon profitieren, womöglich sogar im Milliardenbereich. Doch bislang ist weder bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch bei Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erkennbar, wie dieses Geld eingesetzt werden soll. Man müsste meinen, zur Eindämmung der Neuverschuldung. Doch stattdessen stehen sowohl für dieses Jahr als auch für 2011 Summen im Raum, die das Land bisher nicht kannte. Macht Rot-Grün so weiter, verspielt es auf Dauer jeden Spielraum, mit dem ein tatsächlicher wirtschaftlicher Strukturwandel hinzubekommen wäre. Lediglich Geld in den Sozialbereich zu pumpen, ist auf Dauer zu wenig und wird nicht dazu beitragen, NRW wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu führen.
Unabhängig davon muss es eine offene Diskussion über die Regeln beim Länderfinanzausgleich geben. Es kann nicht sein, dass NRW dort als bedürftig eingestuft wird, gleichzeitig aber auch Länder wie Sachsen. Das ostdeutsche Land verfügt über gute bis sehr gute Wachstumsraten (wie mittlerweile auch Thüringen), benötigt keine neuen Schulden, weist einen Bruchteil der Pro-Kopf-Verschuldung von NRW auf und bekommt gleichwohl viele Millionen Euro in diesem Jahr. Und das zahlen Steuerzahler an Rhein und Ruhr mit.
